Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf weist zumindest den Weg dorthin. Das OLG entschied, dass Gasfernleitungsnetzbetreiber grundsätzlich der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur unterliegen.

Hintergrund sind die 2008 gegenüber den zehn Gasfernleitungsnetzbetreibern in Deutschland gefassten Beschlüsse der Bundesnetzagentur, nach denen die überregionalen Gasfernleitungsnetze keinem wirksamen Leitungswettbewerb ausgesetzt seien. Dementsprechend wurden die Unternehmen verpflichtet, ihre Entgelte kostenorientiert zu kalkulieren und ab 2010 mit Anreizwirkung zu versehen.

Wirksamer Leitungswettbewerb liegt nur vor, wenn die Preise für die Netznutzung durch tatsächlichen Wettbewerb kontrolliert werden. Entscheidend ist dabei die Kapazitätssituation. Der Gasnetzzugang baut auf der Buchung der Einspeise- und Ausspeisekapazitäten auf. Weil die Kapazitäten unabhängig voneinander nutz- und verwertbar sind, können sie zwar in unterschiedlicher Höhe und zeitlich voneinander abweichend gebucht werden. Jedoch kann der Kunde nur frei zwischen den Angeboten verschiedener Netzbetreiber wählen, wenn auch freie Kapazitäten in nennenswertem Umfang angeboten werden. Nur dann sieht der Netzbetreiber seine Preise einem echten Wettbewerb ausgesetzt.

Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf werden künftig einen wesentlichen Baustein bei der Bewertung energierechtlicher Regulierungsfragen bilden. Allerdings haben die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, zwei Jahre vor Beginn der nächsten Regulierungsperiode, also bereits Ende 2010, eine neue Wettbewerbsprüfung zu veranlassen. Ob sie hiervon Gebrauch machen werden, ist vor dem Hintergrund der deutlichen Worte des OLG eher fraglich. Dieses hat einen Leitungswettbewerb hauptsächlich wegen der bestehenden Strukturen im Gasfernleitungsnetzbereich verneint. Diese aber dürften auf absehbare Zeit unverändert bleiben.

Dr. Peter Mayer ist Rechtsanwalt und Sozius der internationalen Sozietät Salans LLP in Berlin
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