23. FEBRUAR 2017

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Keine Stromsteuer auf Ökostrom


Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Auf Steuerverschärfungen wird verzichtet, die Energiesteuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge beibehalten.

Die Bundesregierung setzt nun doch die erwogenen Steuerverschärfungen nicht um. Ökostrom wird auch künftig nicht mit der Ökosteuer belastet.

 

Die Steuerbefreiung der kleinen Stromerzeugungsanlagen sowie für Strom aus erneuerbaren Energieträgern wird fortgeschrieben.

 

Positive Reaktionen aus der Branche

 

Die Solarbranche begrüßt diesen Schritt und fordert den Abbau weiterer Investitionsbarrieren.

 

So sei es an der Zeit, endlich auch Mietern den Bezug preiswert vor Ort erzeugten Solarstroms zu ermöglichen und Solartechnik damit endlich auch in die Innenstädte zu bringen. Andernfalls würden die Klimaschutzziele in Deutschland deutlich verfehlt werden.

 

Auch der BDEW ist zufrieden. „Als Branche haben wir uns für die Weiterführung der Steuerbefreiung stark gemacht, da steuerbare und flexible dezentrale Stromerzeuger, wie etwa Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, maßgeblich zum Erfolg der Energiewende beitragen“, so Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.

 

Durch diese kluge Steuerpolitik könnten nun weitere Investitionen zur CO2-Einsparung angereizt werden, so Kapferer.

 

Förderung für Erdgas als Kraftstoff  

 

Auch mit der Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff (CNG und LNG) setze die Bundesregierung ein klares Signal. 

 

Für LPG, auch Autogas genannt, gilt die Verlängerung nicht. Dessen Steuerermäßigung läuft Ende 2018 aus, so die Initiative Zukunft Erdgas.

 

Mit Erdgas betriebene Fahrzeuge stoßen laut Verband rund 25 Prozent weniger CO2 als Benzinfahrzeuge und etwa 90 Prozent weniger Stickoxide als Dieselfahrzeuge aus. Außerdem produzieren sie wenig Feinstaub.

 

Laut Regierungsentwurf soll die Energiesteuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge bis zum Jahr 2026 fortgesetzt werden. Zunächst im gleichen Umfang wie bislang, ab 2024 greift dann eine Degression.

 

Entscheidung im Bundestag

 

Das Gesetz zur Änderung der Energie- und Stromsteuer soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

 

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, so der BDEW.

Datum:
16.02.2017
Bilder:
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

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