26. APRIL 2018

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Nächster Schritt zum Kohleausstieg


Die Entscheidung zur Kohlekommission ist gefallen: Auf der Klausurtagung im Schloss Meseberg hat sich das Kabinett darauf geeinigt, die Geschäftsstelle bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier anzusiedeln. Dem Führungsgremium der Kommission sollen insgesamt vier Ministerien angehören.

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten am 11. April nach der Klausurtagung des Kabinetts. Die Kommission werde in der Koalition auf eine breite Basis gestellt.


Neben Altmaier von der CDU würden dem Gremium Umweltministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sowie Innenminister Horst Seehofer von der CSU angehören.

Reaktion des WWF

„Jetzt müssen die vier Ministerien aber auch Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen. Gerade wenn viele Köche beteiligt sind, braucht es ein klares Rezept, also hier einen klaren Auftrag für die Kommission", äußerte sich Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.


„Darin muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die zu erarbeitenden Empfehlungen der Kommission zur Abkehr von der Kohle zusammen mit Sofortmaßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele 2020 und 2030 erreichen." 


Die Bundeskanzlerin selbst habe im September beteuert, Wege zu finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020 einzuhalten.


„Und die SPD wurde vor ihrer Entscheidung über die große Koalition von ihrem damaligen Parteichef darüber informiert, es sei Fake News, dass diese Koalition Klimaziele aufgeben würde. Diese Versprechen müssen die vier zuständigen Kabinettsmitglieder jetzt erfüllen.“

Datum:
11.04.2018
Bilder:
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

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