23. FEBRUAR 2017

Rechtstipps

Meldepflicht für Übergangsanlagen läuft Ende Januar aus!

Zum 31.01.2017 endet die Frist, um die für Windenergieanlagen an Land noch vor 2017 nach Bundesimmissionsschutzgesetz erteilten Genehmigungen zum Anlagenregister zu melden. Für alle neu in Betrieb zu nehmenden Windenergieanlagen, deren Genehmigung ni...  » mehr
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PV-Anlagen bald wieder auf Acker- und Grünflächen zulässig? -
Bayern und Baden-Württemberg wollen EEG-Länderöffnungsklausel
für Photovoltaik-Freiflächenanlagen nutzen

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG 2017), welches zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, haben die Bundesländer erstmals die Möglichkeit nach eigenem Ermessen auch Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für die Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Verfügung zu stellen.   » mehr

Windenergie und Erdbebenmessstationen

Das Jahr 2016 ist im Hinblick auf die Thematik Windenergie und Seismologie mit einigen Erkenntnissen zu Ende gegangen.   » mehr

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen EEG 2014 zurück – Höchstbemessungsleistung und Landschaftspflegebonus verfassungsgemäß

Jeweils mit Beschluss vom 20.12.2016 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden dreier Biogasanlagenbetreiber zurück.   » mehr

Anlagenbetreiber können aufatmen – Doppelförderungsverbot rückwirkend entschärft

Mit Inkrafttreten des Strommarktgesetzes zum 30.07.2016 wurde das Verhältnis von Stromsteuerbefreiung und EEG-Förderung neu geregelt (wir berichteten mit Newsletter vom 10.08.2016).   » mehr

Windenergie und Wetterradar Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Urteilsgründe

Am 22.09.2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht die u.a. Revision des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gegen das vorangegangene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz zurückgewiesen.   » mehr

„Die Rechtstipps wurden erstellt durch die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“


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