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Am 23. Januar haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf für ein ›Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden‹ (GEG) vorgelegt.

23. Februar 2017

Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundeskabinett verabschiedet werden und geht danach ins parlamentarische Verfahren. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Die Chance, gesetzliche Regelungen für den Gebäudesektor systematisch zu vereinheitlichen, werde mit dem aktuellen Entwurf vertan, so BDEW-Chef Stefan Kapferer. Zudem fehlten Regelungen, um Fernwärme oder erneuerbare Energieträger wie Bio-Erdgas in die Quartiersversorgung zu integrieren.

»Einige Regelungen wären für die künftig wichtiger werdende Sektorkopplung sogar kontraproduktiv, da sie Strom aus Erneuerbaren den Zugang zum Wärmemarkt erschweren würden. Diese Schwachstellen sollten dringend behoben werden.«

»Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück«, so Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. Aus Sicht des Verbandes ist der Klimaschutzgedanke im Gesetz zu kurz geraten, vor allem, weil Einsatzmöglichkeiten für fossile Energieträger noch immer zu groß seien. Gleichzeitig bleibe der Bestandsschutz für die ineffizienten Heizanlagen unnötig lange gewährt.

Erschienen in Ausgabe: 02/2017