Ausbau aus EU-Guss

Markt

Binnenmarkt Mit Blick auf ihre 20/20/20-Ziele nimmt die EU den Ausbau der Netze in die Hand. Das Plus an Erneuerbaren und der wachsende Handel über Landesgrenzen hinweg machen es nötig, dass aus nationalen Übertragungsnetzen ein europäisches wird.

09. April 2010

Im März nächsten Jahres wird die europäische Regulierungsagentur ACER ihre Arbeit aufnehmen. Die EU-Behörde mit Sitz in Ljubljana soll die nationalen Regulierer koordinieren, europäische Netzvorschriften mit ausarbeiten, aber auch verbindliche Entscheidungen treffen, wenn es um grenzüberschreitende Infrastruktur geht. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission wird ACER (Agency for the Cooperation of Energy Regulators) für einen funktionierenden Strom- und Gasbinnenmarkt von erheblicher Bedeutung sein.

Vor allem wird die Behörde dafür sorgen müssen, dass die Ausbaupläne für die Windenergie in der Nord- und Ostsee sowie für die Solarthermie im Mittelmeerraum nicht am Flaschenhals Netz hängen bleiben. Ihre Hauptaufgabe werde der Netzausbau sein ein »ureuropäisches« Thema so Ministerialdirektor Detlef Dauke, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beim BDEW-Fachkongress ›Treffpunkt Netze‹ in Berlin.

Dauke, einer von fünf europäischen Spitzenbeamten, die am Aufbau der Agentur beteiligt sind und in deren Verwaltungsrat sitzen werden, warnt aber auch: »Wir müssen aufpassen, dass sich ACER nicht als Superbehörde fühlt, die in nationale Angelegenheiten hineinreguliert.«

Eu-Netzentwicklungsplan

Die Gründung der Behörde ist Teil des dritten Binnenmarktpakets zur Strom- und Gasmarktliberalisierung, das bis 3. März 2011 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Neuerungen werden Europas Strom- und Gasmärkte »diamtetral verändern«, so EU-Koordinator Georg Wilhelm Adamowitsch. Der frühere Staatssekretär im BMWi rechnet mit einer bisher beispiellosen Übertragung nationaler Kompetenz nach Brüssel. »In zehn Jahren werden wir in Europa eine völlig veränderte Energielandschaft sehen«, so Adamowitsch bei einer Euroforum-Tagung zum Stromnetz der Zukunft.

»Das Übertragungsnetz wird europäisch«, verkündete Adamowitsch. Speziell der Netzausbau werde dank ACER künftig mit »europäischer Brille« betrachtet werden. Zu den Aufgaben des EU-Regulierers wird die Überwachung des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) gehören. Die Netzunternehmen müssen in Zukunft in zweijährigem Rhythmus eine Vorschau über ihre in den nächsten zehn Jahren geplanten Investitionsvorhaben geben. Einen ersten Entwurf für diesen EU-weiten Netzentwicklungsplan hat Entso-E unlängst vorgelegt. Demnach ist es erforderlich, in den nächsten fünf Jahren 23 bis 28Mrd.€ zu investieren.

Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission ein neues Infrastruktur-Förderprogramm auf den Weg bringen. Es soll die bisherige Richtlinie für transeuropäische Energienetze (TEN-E) ersetzen. Zu den Zielen gehört die Netzintegration der regenerativen Energien, aber auch die Verbindung energiereicher Gegenden mit den Verbrauchszentren.

An der Revision der TEN-E-Leitlinien sollten sich die deutschen Netzbetreiber »proaktiv« beteiligen, empfiehlt Adamowitsch. Erforderlich wäre vor allem »eine Harmonisierung über das technische Verständnis«, um die Investitionsbedingungen in den Ländern anzugleichen. Ebenso müsse man bezüglich der für den grenzüberschreitenden Energiehandel nötigen technischen und marktbezogenen Netzcodes von Entso »zwingend zu einem europäischen Kommitment kommen«.

Bewegung bei NordSee-Grid

Vieles, was in Brüssel passiert, »sickert in Deutschland zu spät und zu wenig durch«, moniert Adamowitsch. Dabei würden die Grenzen nationaler Regulierung schon am geplanten Offshore-Netz deutlich. Das Thema zählt zu Adamowitschs Aufgaben als einer von vier ehrenamtlichen EU-Koordinatoren für die europäischen Strom- und Gasnetze.

Die Offshore-Supergrid-Pläne sind unlängst in Bewegung gekommen: Nachdem die Nordseeanrainer im Dezember eine Erklärung zur Netzanbindung der Windparks auf See unterzeichneten, wird in den nächsten Monaten eine grundsätzliche Übereinkunft (Memorandum of Understanding) erwartet. Mit der ›North Seas Countries Offshore Grid Initiative‹ werden erstmals alle Anrainerstaaten bei der Netzanbindung zusammenarbeiten.

Im März wurde die Initiative ›Friends of the Supergrid‹ gegründet. Zehn europäische Unternehmen darunter Siemens, Areva und der Baukonzern Hochtief wollen der Politik technische Lösungen antragen, mit denen sich die Nordseepläne bis 2050 umsetzen ließen.

Die Finanzierung des Vorhabens könnte ACER in die Wege leiten, so Detlef Dauke. Die neue EU-Behörde werde ein Regularium schaffen müssen, das internationale Großprojekte für Finanzinvestoren attraktiv macht. Weder Staat noch Energieunternehmen dürften laut Dauke in der Lage sein, Nordseenetz-Investitionen von 30Mrd.€ allein zu schultern.

»Wir haben zwei Hausaufgaben zu erledigen, die nationale und die europäische«, so der Energieabteilungsleiter im BMWi. Denn auf Bundesebene bleibe die Zusammenlegung der Übertragungsnetze auf der Agenda. Dauke verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine unabhängige, kapitalmarktnahe Gesellschaft anstrebt. Man erhoffe sich eine Netzausbauplanung »aus einem Guss«.

Vorstellbar wäre auch eine Lösung, die angrenzende Staaten mit einbezieht, so Dauke mit Blick auf den Einstieg der niederländischen Tennet ins deutsche Netzgeschäft. Die Binnenmarkt-Integration würde durch einen grenzüberschreitenden Schulterschluss jedenfalls verbessert. Eine Lösung ohne Mitwirkung der beteiligten Unternehmen lehne die Bundesregierung ab. Sie fordert allerdings Verbesserungen in den Regelzonen ein. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kürze unterbreiten.

Vor allem müsse in das von drei Regelzonenbetreibern erarbeitete Konzept nun auch der vierte, Amprion, eingebun-den werden. »Das Gegeneinanderregeln muss aufhören«, bekräftigt BNetzA-Vize Johannes Kindler. In dieser Frage zeichne sich ein »Ende der Klein-staaterei« aber gerade ab.

In Sachen Netz-AG bleibt es vorerst beim Klein-Klein. »Deutschland ist die große Ausnahme. Alle anderen haben zumindest eine einheitliche Regelzone«, sagt Kindler in einer Podiumsrunde zu dem Thema. Das hiesige Konstrukt mache es dem Regulierer »schwer, gegenüber Entso und ACER mit einer Stimme zu sprechen«. Dass zwei der Transportnetzbetreiber künftig eigentumsrechtlich, die beiden übrigen lediglich gesellschaftsrechtlich entflochten sind, mache die Sache nicht einfacher. »Aber es gibt durchaus juristische Konstruktionen, die Deutschland eineneinheitlichen Auf-tritt in Brüssel ermöglichen würden.«

BNetzA oder BMWi könnten die Netzbetreiber zu Koordinierungsgesprächen bitten, ehe es nach Brüssel geht, wirft Stefan Dohler in die Runde. »Das ist bisher nicht geschehen«, so der kaufmännische Geschäftsführer der Vattenfall Europe Distribution. Technische Gründe für eine deutsche Netz-AG gibt es nicht, wie Klaus Kleinekorte hervorhebt. Die Zusammenarbeit der vier Unternehmen laufe bestens, so das Mitglied der Amprion-Geschäftsleitung.

Probleme durch Unbundling

Was die operative Koordination angeht, könne man dem wohl zustimmen, findet Christoph Riechmann, Director Energy Practice bei Frontier Economics. Bezüglich der Netzentwicklung und -ausbauplanung sei das schon schwieriger. »Jede Investition hat Auswirkungen auf die Lastflüsse in der EU. Nicht jeder Netzbetreiber wird die für Europa optimale Lösung suchen.« So gesehen wäre dann aber auch an eine europäische Netz-AG zu denken, räumt Riechmann ein.

Christoph Müller, Vorstandsmitglied der EnBW Transportnetze AG, verweist auf die Netzstudien der Deutschen Energie Agentur. Damit liege ein effizienter Ausbauplan vor, umso mehr, als dieser in einem breiten Feld unterschiedlicher Interessen abgestimmt sei.

Kleinekorte erinnert an die tradierte Praxis im europäischen Netzverbund UCTE. »Schon seit den Fünfzigerjahren rechnet jeder Übertragungsnetzbetreiber bei der Planung mit den Nachbarnetzen, Regionales wird europaweit koordiniert und ins Puzzle eingebaut.«

Problem sei das Unbundling: Dadurch werde das Gesamtsystem nicht länger als physikalische Einheit betrachtet. Erzeugung und Netzbereich optimierte jeder auf seine Weise. Es sei versäumt worden, eine Lenkungsfunktion für das volkswirtschaftliche Optimum zu etablieren. So fehle es etwa an Allokationssignalen für Kraftwerksstandorte. So auch Müller: »Die Schnittstelle Kraftwerke-Übertragungsnetz wird immer dünner beziehungsweise wurde bereits aufgelöst.« <

Hans Forster

Erschienen in Ausgabe: 2-3/2010