BDEW begrüßt Urteil zu Redispatch-Maßnahmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern die Redispatch-Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) als rechtswidrig aufgehoben. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die von der Behörde gewährten Vergütungen für Eingriffe in den Kraftwerkspark nicht ausreichen.

30. April 2015

Im Grundsatz seien auch weitere Kosten und entgangene Gewinnmöglichkeiten ersatzfähig. »Aus Sicht der betroffenen Kraftwerksbetreiber ist es dringend notwendig, dass die bisher gültigen Vergütungsgrundlagen von Redispatch-Maßnahmen für Stromerzeuger angepasst werden. Das bestätigt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Damit teilen die Richter in einigen wesentlichen Punkten die Einschätzung des BDEW, der wiederholt auf die Probleme hingewiesen und eine Überarbeitung der Regelungen gefordert hatte«, so der BDEW.

Die bisherige Umsetzung der Vorgaben der BNetzA habe in der Praxis gezeigt, dass die entstandenen Kosten nicht vollständig gedeckt werden. Dies habe bereits auf Seiten der Kraftwerksbetreiber zu finanziellen Schäden geführt, teilt der BDEW mit. Daher sei es zwingend erforderlich, dass die betroffenen Kraftwerksbetreiber so schnell wie möglich eine vollständige Kostenkompensation erhalten.

Darüber hinaus fordert der BDEW, dass dargelegt wird, dass der Übertragungsnetzbetreiber alle netzbezogenen und alle vertraglich verfügbaren marktbezogenen Maßnahmen ausgeschöpft hat, bevor er einen Redispatch von Erzeugungsanlagen vornimmt.

Redispatch-Maßnahmen, also der Eingriff in den Betrieb von Kraftwerken zur Stabilisierung der Stromnetze, seien mittlerweile ein Normalfall. 2013 haben die Übertragungsnetzbetreiber laut Monitoringbericht der BNetzA Redispatch-Maßnahmen in rund 6.400 Stunden ergriffen.