BDEW erreicht Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat den Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung der Stromerzeugung vom Vergaberecht positiv entschieden.

27. April 2012

»Ab sofort sind damit alle öffentlichen Aufträge, die die Erzeugung und den Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland betreffen, von den strengen Vorschriften des EU-Vergaberechts befreit. Für die Praxis der Energieversorger bedeutet die Befreiung vom Vergaberecht eine erhebliche Erleichterung«, so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Durch das positive Votum der Kommission müssen Unternehmen, auf die die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss ausübt, ab sofort öffentliche Aufträge bei der Errichtung, dem Kauf, dem Betrieb und der Wartung von konventionellen Stromerzeugungsanlagen und beim Stromgroßhandel nicht mehr ausschreiben. Hierunter fallen beispielsweise Gas- und Turbinenanlagen, Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke und sonstige klassisch stromgeführte Kraftwerke. Im Unterschied zu kommunal bzw. staatlich dominierten Energieversorgern unterliegen Energieversorgungsunternehmen mit rein privatwirtschaftlicher Struktur nicht den Vorschriften des Vergaberechts. Die Befreiung kommunaler bzw. staatlich beherrschter Unternehmen trägt somit auch zur Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Stromerzeugungsmarkt bei.

Der BDEW hatte seinen im vergangenen Jahr gestellten Antrag damit begründet, dass auf dem Großhandelsmarkt für Strom bereits hinreichend Wettbewerb herrscht und daher das für marktbeherrschende Situationen gedachte Vergaberecht nicht angewendet werden sollte. Wie aus den bisher getroffenen Freistellungsentscheidungen der EU-Kommission ersichtlich wird, betrachtet die Kommission als wesentliches Kriterium stets den Konzentrationsgrad auf dem relevanten Markt. Zudem zieht sie weitere Kriterien heran, wie z.B. die Verteilung der Marktanteile, den Liquiditätsgrad und die Import- und Exportrate. Die EU-Kommission hat vergleichbaren Anträgen bereits in Österreich, England, Wales, Finnland und Schweden stattgegeben.