BEE bewertet Energiepolitik im Koalitionsvertrag mit „befriedigend“

Energiekonzept muss Leerstellen mit zukunftsweisenden Maßnahmen füllen

28. Oktober 2009

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den von Union und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag im Bereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend. Positiv hervorzuheben ist aus Sicht der Branche, dass die neue Regierung die maßgebliche Rolle der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung anerkennt und betont. Erklärtes Ziel von schwarz-gelb sei es laut Koalitionsvertrag, Erneuerbare Energien sowie die Technologieführerschaft in diesem Bereich konsequent auszubauen und konventionelle Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien zu ersetzen. „Diese Aussagen sind wegweisend und wichtig. Denn eine klimaschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung können auf Dauer nur die Erneuerbaren leisten“, erklärt dazu BEE-Präsident Dietmar Schütz. Maßgeblich sei auch die Betonung des Vorrangs für Erneuerbare Energien und das klare Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Vorschnellen Änderungen dieses erfolgreichen Gesetzes, wie sie im Vorfeld der Verhandlungen lautstark gefordert wurden, sei eine Absage erteilt worden.

Positiv beurteilt der Branchenverband die Betonung der Speicherentwicklung und die angekündigten Anreize für Regenerative Kombikraftwerke. Dies seien entscheidende Schritte auf dem Weg zur regenerativen Vollversorgung. Als falsche Weichenstellung bewertet der BEE dagegen die Aufkündigung des Atomkonsenses. Mit längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke drohe die zunehmende Verstopfung der Stromnetze und eine Einschränkung des Vorranges für Erneuerbare. Außerdem würden dadurch wenige Großkonzerne bevorzugt und mehr Wettbewerb im Energiemarkt verhindert. Insgesamt sei daher zu befürchten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor gebremst werde.

Enttäuschend sei das Ergebnis der Verhandlungen im Wärmesektor. Zwar werde am Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und dem Marktanreizprogramm festgehalten. Es mangele jedoch an einer verlässlichen Verstetigung der Förderung und an neuen Impulsen, um das große Effizienzpotenzial und die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für Erneuerbare Energien in diesem wichtigen Sektor schneller zu erschließen. Im Mobilitätssektor nenne der Koalitionsvertrag das begrüßenswerte Ziel, den Markt für reine Biokraftstoffe wiederzubeleben. Aussagen zur Anhebung der Quote für Biokraftstoffe und konkrete Vorschläge zur Förderung Erneuerbarer Elektromobilität seien dagegen nicht zu finden.