»Belastung des Eigenverbrauchs ist systemwidrig«

Menschen Interview

Die EEG-Reformierung sieht Martin Maslaton von der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft als hochkomplexe Aufgabe. Man müsse an vielen Stellschrauben drehen, um die Energiewende voranzubringen.

01. August 2013

Die Suche eines Königswegs bei der EEG-Reformierung müssen wir als schwierigste Aufgabe begreifen. Bisher ging der EEG-Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich die Förderungshöhe für den eingespeisten Strom sich nach den Investitionskosten im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage richten. Das bedeutet, dass derjenige, der alle Investitionen getroffen hat, die erheblich über den konventionellen Erzeugungsanlagen liegen, einen gewissen Vertrauensschutz garantiert bekommt.

Derzeit läuft noch die aus Sicht des Letztverbrauchers geführte Diskussion um den Strompreis...

Bei der Strompreisdiskussion um Versorgungssicherheit und negative Strompreise muss betrachtet werden, wie sich die Netzentgelte weiterentwickeln. Es wird wohl nach unseren bisherigen Kenntnissen insbesondere an einer Neuordnung des Stromnetzentgeltes gearbeitet, da gerade die Eigenverbrauchsanlagen keine EEG-Umlage und auch keine Netzentgelte nebst der vielen Umlagen zu zahlen haben.

Dies wird teilweise als ungerecht empfunden, jedoch ist das vom Gesetzgeber angedachte Konzept einer Belastung des Eigenverbrauchs zumindest nach der bisherigen Gesetzeslage als systemwidrig einzustufen. Dies beruht auch auf dem Umstand, dass derjenige, der bereits eine entsprechende Erzeugungsanlage betreibt und hierfür die Investitionen aufgebracht hat, eben deshalb keine EEG-Vergütung erhält. Gleichzeitig ist gerade der Wälzungsmechanismus darauf angelegt, dass der Verursachungsbeitrag je kWh Strom dargestellt wird.

Um noch einmal auf den Königsweg zurückzukommen...

Es wird deutlich, dass es keinen eigentlichen Königsweg gibt, sondern an vielen kleinen Stellschrauben gedreht werden muss, um die Energiewende als solches voranzubringen. Hier sei auch Interoperabilität - etwa durch Power-to-Gas - zwischen den unterschiedlichen Energien zu nennen, die gegebenenfalls noch gefördert werden sollte, damit die Flexibilität insgesamt steigen kann.

Gleichzeitig halten wir es für ganz wichtig, dass auch der CO2-Ausstoß als solches einen Preis hat. Derzeit ist es so, dass die Zertifikate im Überangebot vorhanden sind, sodass sie keinen preisbildenden Faktor an der Strombörse oder auch bei den Stromerzeugungskosten haben. Wenn erst die CO2-Kosten mit in den Strompreis eingepreist werden, so würde sich auch der Strompreis an der Börse wieder normalisieren.

Wäre die Zusammensetzung der Strompreise ein möglicher Hebel zur Kostensenkung?

Die Zusammensetzung der Strompreise insgesamt ist hochkomplex ausgestaltet. Das liegt an den vielfachen Umlagen, die auf den Letztverbraucher gewälzt werden als auch an der hochkomplexen EEG-Umlage.

Können Sie das noch näher ausführen?

Insbesondere muss je nach einzelner Erzeugungsart und Verbrauchsart geprüft werden, welche Strompreisbestandteile zum Beispiel anfallen. Eine hoch effiziente KWK-Anlage zum Beispiel, die eine Leistungskapazität unter 2 MW elektrisch aufweist, kann im örtlichen Zusammenhang den Strom an Dritte über das Netz der allgemeinen Versorgung liefern und die Stromsteuer in Höhe von 20,50 Euro pro MWh würde nicht anfallen.

Auch die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen führen zu einer erheblichen Komplexität der Gesamtregelung. Hier wäre einerseits eine Entschlackung der unterschiedlichen Regelung wie auch eine konsequente Förderung von dezentralen Energiekonzepten wünschenswert.

Zuletzt sei noch darauf eingegangen, dass zu Unrecht gewährte Beihilfen, so denn die EU-Kommission auf Ihrer Ersteinschätzung beharrt, grundsätzlich zurückgewährt werden müssen. Dies beruht auf dem Umstand, dass in diesem Zusammenhang nur ein geringer Vertrauensschutz zugunsten des Begünstigen besteht. Gleichzeitig müsste noch darüber nachgedacht werden, ob im Einzelfall eine Verjährung der Rückforderungsansprüche besteht und wie diese ausgestattet wird. Hier müsste man unter Umständen eingehender rechtlich prüfen.

Uwe Manzke

Professor Dr. Martin Maslaton

Er ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie geschäftsführender Gesellschafter der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft, die sich schwerpunktmäßig mit sämtlichen Fragen des Rechts der erneuerbaren Energien befasst. Als Hochschullehrer unterrichtet er das Recht der erneuerbaren Energien und das Umweltrecht an der TU Chemnitz/TU Bergakademie Freiberg. Er ist als Funktionsträger in einer Reihe von Branchenverbänden engagiert.

Erschienen in Ausgabe: 06/2013