BGH kippt Preisänderungsklauseln in Energieverträgen

Die bisher weit verbreiteten Klauseln für Preisanpassungen in Verträgen zur Energieversorgung sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 31. Juli veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden.

31. Juli 2013

Erhöhungen der Energiepreise, die Versorger auf der Basis solcher Verträge vorgenommen haben, waren daher nicht rechtmäßig. Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Namen von 25 Verbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers RWE in den Jahren 2003 bis 2005. Der BGH hatte die Frage, ob die im konkreten Fall verwendeten Klauseln mit europäischem Recht vereinbar sind, dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Die Luxemburger Richter hatten daraufhin festgestellt, dass bestimmte Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen nicht den europäischen Vorgaben entsprechen und damit unwirksam sind. Preisänderungen, die auf die Klauseln gestützt wurden, können daher angefochten werden. Vor diesem Hintergrund musste der BGH seine in vielen Entscheidungen entwickelte so genannte ›Leitbildrechtsprechung‹ aufgeben, nach der die inhaltsgleiche Übernahme des für Tarifkunden geltenden gesetzlichen Preisänderungsrechts in Sonderkundenverträge eine wirksame vertragliche Vorgehensweise für Energieversorger begründet.

Die Unternehmensberatung Rödl & Partner sprach von einer »Hiobsbotschaft für die Energieversorger«. »Praktisch alle neueren Sonderkundenverträge« enthielten Preisanpassungsklauseln, die nun unwirksam seien. Laut der Unternehmensberatung müssen sich Versorger auf eine Welle an Rückforderungen von Energiekunden einstellen. Allerdings müsse genau geprüft werden, welche Ansprüche überhaupt noch berechtigt sind, da nach der BGH-Rechtsprechung zumindest in zeitlicher Hinsicht klare Einschränkungen bestehen.