Branchentreffen mit Politprominenz

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Strom und Gas - Gabriel, Hendricks: Gleich zwei Regierungsmitglieder nutzten die Handelsblatt Jahrestagung zum direkten Kontakt mit der Energiewirtschaft. Der Richtungsstreit über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geht weiter. Verlässliche Rahmenbedingungen gibt es vorerst nicht.

04. Februar 2016

Kräftige Jagdhunde brauchen und verdienen keinen Welpenschutz mehr«, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur EEG-Novelle bei der Auftaktveranstaltung der Jahrestagung vom 19. bis 21. Januar in Berlin. Dabei war unübersehbar, dass die Zahl der Tagungsteilnehmer und Aussteller zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen ist und eventuell das Tagungsformat überarbeitet werden muss.

Kritik an Verbänden

Das alte EEG mit seinem Einspeisetarif war laut Gabriel ein hervorragendes Instrument der Industrieförderung. Bei einem Anteil von inzwischen 33% an der Stromversorgung und damit stärkstem Energieträger müssten sich die Erneuerbaren marktwirtschaftlichen Anforderungen stellen und zur Systemstabilität beitragen, so Gabriel. »Rücksichtnahme ist fehl am Platz, da die Verbände der Erneuerbaren die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder mit derselben Intensität durchzusetzen versuchen wie konventionelle Anbieter«, sagte Gabriel.

Die EEG-Novelle des Jahres 2014 hat mit der Pflicht zur Selbstvermarktung neuer Anlagen erste marktwirtschaftliche Ansätze gebracht. In der Novelle 2016 wird die Politik für die einzelnen Energieträger Ausbaukorridore festlegen und die Höhe der Unterstützung über Ausschreibungen im Wettbewerb feststellen lassen. Damit wird gleichzeitig sichergestellt, dass die nationalen Ausbauziele EEG Anteil in 2025 4045% nicht vorzeitig erreicht werden und der für die Energiewende notwendige Netzausbau dem Ausgleich des regional unterschiedlichen Stromangebots noch weiter hinterherhinkt.

Kostentreiber Netzentgelte

Schon heute haben die Übertragungsnetzbetreiber Kosten von über 1Mrd.€ pro Jahr, die über die Netznutzungsgebühren auf die Kunden umgelegt werden und sich inzwischen zu einem Hauptpreistreiber entwickelt haben.

Leider muss konstatiert werden, dass von den im Jahre 2009 im Energieleitungsausbaugesetz festgelegten 1.900km Zusatzleitungen bis Juni 2015 erst 450km betriebsbereit waren, durch die gesetzliche Änderung der Vorschriften für den Ausbau der Nord-Süd-Gleichstromleitungen von Freileitungen auf Erdkabel zwei Planungsjahre verloren gegangen sind. Somit hängt der Leitungsausbau bereits fünf Jahre hinter den ursprünglichen Planungen her.

Regionalen Wünschen auf Öffnung der Korridore von je 2,5GW Wind und PV sowie 6,5GW Wind offshore erteilte Minister Gabriel eine Absage. Hier ist nach Ansicht von Vertretern der Energiewirtschaft gegebenenfalls der Minister in seiner Eigenschaft als SPD-Parteivorsitzender gefordert.

Funktioniert der Strommarkt 2.0?

Entgegen den Forderungen der Energiewirtschaft hat sich das Bundeswirtschaftsministerium für die Einführung des Strommarktes 2.0 entschieden in der Erwartung, dass beim Abbau bestehender Überkapazitäten auch in Zukunft der Markt für die erforderlichen Investitionen sorgen wird, da das Strommarktgesetz die freie Preisbildung im Großhandel ohne Obergrenzen und staatliche Interventionen garantiert. Dem wurde von Vertretern der Energiewirtschaft vehement widersprochen. Zwar sei damit zu rechnen, dass ab 2019 Knappheitstendenzen in Erscheinung treten und die Großhandelspreise anziehen, ein nationales Neubauprogramm sei aber keinesfalls abzusehen, allenfalls im Rahmen eines gesamteuropäischen Konzeptes. Spätestens 2018 sei ein Kapazitätsmarkt wieder in Diskussion

Debatte um Kohleverstromung

In der Frage des Ausstieg aus fossilen Energieträgern nach dem Pariser Klimaabkommen riet Gabriel im Gegensatz zu Umweltministerin Barbara Hendricks dazu, auf den Markt zu setzen und statt ehrgeiziger nationaler Reduktionsziele im Stromsektor, das europäische Emissionshandelssystem zu stärken und so auszubauen, dass Carbon leakage ausgeschlossen werden kann. Damit würden die kostengünstigsten Minderungspotenziale gehoben und die energieintensive Grundstoffindustrie sowie Stahl und die daran hängenden Wertschöpfungsketten im Inland gehalten.

Hendricks will Klimaschutzplan

Auch wenn im deutschen Stromsektor 250Mio.t CO2 bis 2050 einzusparen sind, warnte er vor Masterplänen, da neben dem Stromsektor auch die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Wärmemarkt ihre Beiträge erbringen müssten. Dem raschen Ausstieg aus der Braunkohle erteilte er eine Absage, solange nicht absehbar sei, dass in den Tagebaugebieten ausreichend qualifizierte Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Noch im Laufe des Jahres werde er mit Gesprächen mit den Betroffenen beginnen.

Zwar gab sich Umweltministerin Hendricks bei der Frage des Endes der Braunkohleverstromung pragmatisch; sie will aber den Kohleausstiegsprozess und kündigte an, hierzu spätestens im Sommer im Kabinett einen Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Er soll durch seine Energieeinsparungen die Industrie wettbewerbsfähiger machen, aber auch von der Bevölkerung akzeptiert werden. Fossile Energieträger würden für eine Zwischenzeit zwar noch benötigt, hätten aber eine endliche Zukunft. Es käme darauf an, den Ausstieg verlässlich zu organisieren und eine Debatte Arbeitsplätze gegen Klimaschutz nach Möglichkeit zu vermeiden. Durch die Marktstabilitätsreserve im Rahmen des Emissions Trading System (ETS ) sei zu erwarten, dass der Zertifikatewert merklich ansteigt und damit das ETS seinen ursprünglichen Zielen gerecht wird. In gleicher Verknappungsrichtung zähle die Ausstattung mit Zertifikaten in den verschiedenen Sektoren anhand von Benchmarks. Durch eine sektorübergreifende Vernetzung mit Gas und Kraftstoffen sowie ansteigender Teilnehmerzahl bei Elektromobilität könne auch der Verkehr einen Beitrag zur regenerativen CO2-Neutralität leisten.

Gebäudesanierung nicht absetzbar

Zwar hätten Effizienzbemühungen im Gebäudebereich bei den derzeit niedrigen Ölpreisen einen schweren Stand, bei stärkerem Einsatz von regenerativem Überschussstroms könne auch in diesem Sektor substituiert werden. Bundesministerin Hendricks gab wenig Anlass zur Hoffnung, dass noch in dieser Legislaturperiode es zu einer steuerlichen Abschreibung von Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand kommen wird. Es bleibe bei Zinsvergünstigungen und direkten Zuschüssen. Bei Neubauten gelte ENEV 2016.

Friedrich Kienle

Erschienen in Ausgabe: 01/2016