...Brauchen wir ein Gesetz für Energieeffizienz?

Eine Frage noch

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

06. Juli 2009

Die Kernfrage bei Erlass eines Gesetzes sollte doch immer sein, ob es der verfolgten Zielsetzung dient – hier der Steigerung der Energieeffizienz. Wird ein Gesetz nicht umgesetzt, drohen Sanktionen, sonst nützt es nichts. Also müsste nach den Gesetzen der Logik doch derjenige im Gesetz vorkommen, der etwas tun soll und von Sanktionen bedroht ist, wenn er es nicht tut. Tut er aber (fast) nicht. Der einzige Adressat für die Einsparung von Endenergie ist die öffentliche Hand. Für die ist aber auch nichts wirklich Verbindliches geregelt, das über die Appellebene hinausgeht. Stattdessen sollen es Dritte für ihre Kunden tun.

Fragen wir den lokalen Heizölhändler, der nach EU-Richtlinie ein Energieeinzelhandelsunternehmen ist nach Pullover-Strickkursen und messen die Einsparung durch bessere Körperdämmung seiner Kunden im gesamten Versorgungsgebiet unter Berücksichtigung verlorener Kunden an den Wettbewerb, der übler Weise in sein Gebiet eingedrungen ist? Ich vergaß: es gibt ja gar keine festen Versorgungsgebiete für Heizölhändler. Deshalb hat der Gesetzgeber das Wort Energielieferant in den Gesetzesentwurf geschrieben, womit er die leitungsgebundene Energieversorgung meint. Aber – wollten wir diesen Bereich nicht auch liberalisieren?

Unbestimmte Rechtsbegriffe, Aufbau von neuen Bürokratien, neue Vollzugsdefizite und unverbindliche nicht messbare Sachverhalte nützen uns nichts. Diesen Gesetzentwurf brauchen wir nicht! Macht ein kurzes Gesetz, das den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand wirklich erlebbar macht, das den Gebietskörperschaften eine vernünftige Grundlage im Zielkonflikt mit dem öffentlichen Haushaltsrecht gibt und als Rechtsgrundlage dem Gesetzgeber dazu dient, die noch bestehenden Hindernisse einer Energieeffizienzwirtschaft zügig zu beseitigen! Exemplarisch sei hier nur das Mietrecht als Hemmnis für Contracting genannt. In diesem Falle würde dies dem Energieeffizienzmarkt wirklich dienen mit großen Konjunkturauswirkungen.

jobst.klien@hochtief.de

Erschienen in Ausgabe: 06/2009