Breko: EU gefährdet Breitbandausbau

Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (Breko) wehrt sich gegen die von EU-Kommissarin Neelie Kroes geplante, »einseitige Privilegierung großer europäischer Telekommunikationsunternehmen« durch die EU.

23. Oktober 2013

Breko nennt dabei als Beispiel die Deutsche Telekom. Entsprechende Pläne Kroes‘ fänden sich im von ihr vorgestellten Paket zur Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste (›EU single market package‹). »Europa ist immer noch in 28 einzelne nationale Kommunikationsmärkte mit jeweils einer begrenzten Zahl von Marktteilnehmern zersplittert (…)«, heißt es im Papier der EU. »Dieser Flickenteppich stellt für Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten wollen, ein Zugangshindernis dar (…).« Neelie Kroes nennt in diesem Zusammenhang die USA und China als Vorbild, deren jeweiligen Binnenmärkte mit 330 Mio. beziehungsweise 1,4 Mrd. Kunden von lediglich vier bis fünf großen Betreibern bedient würden, für die ein und dasselbe Recht, dasselbe Lizenzsystem und dieselbe Funkfrequenzpolitik gelte.

Das Problem: Gerade die von Kroes kritisierte Vielfalt auf dem Telekommunikationsmarkt sorgt in vielen europäischen Staaten – insbesondere auch in Deutschland – für Wettbewerb und Breitband-Ausbau. Ohne lokal und regional operierende Anbieter gäbe es auch hierzulande vielerorts keine Highspeed-Anschlüsse, weil sich der Ausbau für die Deutsche Telekom nicht rechnet. Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 seien 105,3 Mrd. € in den gesamten TK-Markt investiert worden, davon 65 % in die Festnetzinfrastruktur. 55 % dieser Investitionen wurden dabei durch die alternativen Anbieter getragen.

Der Breko hat eigenen Angaben nach über 160 Mitglieder, darunter Stadtwerke, City- und Regionalcarrier sowie Kabelnetzbetreiber.