Bürokratischer Gegenwind im Netz

<strong>Wind</strong> Genehmigungsverfahren für Stromtrassen dauern etwa zehnmal so lange wie der Leitungsbau selbst. Fraglich ist, ob der Netzausbau mit den Windkraftplänen in Nord- und Ostsee Schritt halten kann. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem geplanten Energieleitungsausbaugesetz.

08. April 2008

45 km vor Borkum wird diesen Sommer der erste echte Offshore- Windpark in die dort 30 m tiefe Nordsee gesetzt. Sechs Windräder vom Typ ›Multibrid M5000‹ sollen nach den gemeinsamen Plänen der E.on Climate & Renewables, der Oldenburger EWE sowie der Vattenfall Europe New Energy im Herbst in Betrieb gehen, sechs weitere ein Jahr später folgen.

Erstmals werden damit Anlagen der 5-MW-Klasse küstenfern an das deutsche Übertragungsnetz gekoppelt. Die ›Steckdose‹ soll, ebenfalls diesen Sommer, auf einer 30 m hohen Tragkonstruktion im Meeresboden verankert werden (siehe Grafik l.): Von diesem 110/30-kV-Umspannwerk aus wird E.on Netz ein 70 km langes Seekabel durchs Wattenmeer und über die Insel Norderney hinweg zur Küste führen. Der Weitertransport des im Windpark ›Alpha ventus‹ erwarteten Stromertrages von jährlich zwischen 180 und 200 Mio. kWh in die Verbrauchszentren im Binnenland ist laut E.on gesichert. »Dafür ist die Kapazität des Netzes ausreichend«, so eine Sprecherin des Übertragungsnetzbetreibers. ›Alpha ventus‹ ist ein Testfeld, um erste grundlegende Erfahrungen mit der Windenergie auf hoher See zu sammeln.

Es ist mit einer Gesamtkapazität von 60 MW im Endausbau recht überschaubar. Für die großangelegten Offshorepläne der Bundesregierung ist das Netz noch keineswegs gerüstet. Danach sollen bis 2010 rund 2.000 bis 3.000 MW und bis 2025 sogar 20.000 bis 25.000 MW Windleistung ins Meer gestellt werden. Bereits 2015 müssten dazu nach einer Studie der Deutschen Energie Agentur (dena) an Land 850 km neue 380-kV-Doppelleitungen errichtet und etwa 400 km bestehende Trassen ausgebaut sein. Davon ist die Branche weit entfernt. »Wir brauchen noch Jahre, Jahrzehnte, um die Nordseeproblematik abzuarbeiten«, erklärte der Vorstandschef der EWE, Dr. Werner Brinker, unlängst auf einer Klimaschutz-Tagung. Langwierige Genehmigungsverfahren würden den Ausbau erheblich verzögern.

Im Durchschnitt 10 Jahre

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt dies: Von der Vorklärung bis zum Abschluss der Planfeststellung dauerten die Verfahren im Schnitt zehn Jahre, so die BNetzA in einer Auswertung zum Ausbauzustand der Übertragungsnetze. Viele der Projekte und manche darunter von europäischem Interesse und Teil des ›Priority Interconnection Plans‹ der EU-Kommission könnten nur verspätet realisiert werden. In einigen Regionen seien mittelfristig Netzengpässe nicht auszuschließen. Aus Sicht der Kommission wäre eine Planungs- und Genehmigungsphase von fünf Jahren angemessen.

Die »unverhältnismäßig lange Dauer« der Verfahren in Deutschland liegt nach Einschätzung der BNetzA einerseits am Widerstand der Bevölkerung gegen neue Freileitungsprojekte, andererseits am behördlichen Prozedere selbst. So würden die Verfahren je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt und trotz knappen Personals bisweilen zusätzliche Verwaltungshürden vorgeschaltet. »Einheitliche Planungsleitlinien fehlen«, so Joelle Bouillon von E.on Netz. Derzeit sei »inhaltlich nicht festgelegt«, welche Unterlagen für welche Leitung benötigt werden. Zum Teil würden mehrfach und »zeitlich unbegrenzt« Papiere nachgefordert, die aus Sicht des Netzbetreibers unerheblich wären für das Verfahren. Die rein windkraftbedingte 110-kV-Leitung Heide-Pöschendorf in Dithmarschen etwa verzögere sich dadurch bereits seit Ende 2006. Ähnliche Erfahrungen habe man mit einigen anderen Projekten, so auch der geplanten Freileitung von Breklum nach Flensburg. Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, bereits seit über einem Jahr in Kraft, wurde zwar die Öffentlichkeitsbeteiligung zeitlich eingeschränkt, der große Wurf in Sachen Bürokratieabbau gelang damit jedoch nicht. Die Bundesregierung will nun nachlegen. Im Mai soll Wirtschaftsminister Michael Glos ein Energieleitungsausbaugesetz vorlegen, das die Genehmigungsverfahren länderübergreifend vereinheitlicht und den Rechtsweg verkürzt. Zusätzlich sollte das der Planfeststellung vorausgehende Raumordnungsverfahren ganz gestrichen werden, fordert Bouillon. Doppelprüfungen ließen sich so vermeiden.

Aus Sicht des Bundesverbandes Windenergie (BWE) ist es höchste Zeit für gesetzliche Änderungen. Ohne einen schnellen Netzausbau liefen Windparks weiterhin Gefahr, dass sie bei guten Windbedingungen von den Netzbetreibern abgeschaltet werden. Nötig wäre eine unverzügliche Verstärkung und Optimierung der vorhandenen Trassen. Für die Hochspannungsnetze (110 kV) sollte generell die vollständige Erdverkabelung zugelassen werden. Dazu müsste die BNetzA entgegen bisheriger Praxis die »geringen« Mehrkosten der Kabeltrassen anerkennen, und zwar auch für Höchstspannungsnetze (220 und 380 kV) in den für Anwohner oder Naturschutz besonders sensiblen Abschnitten. Hält der Genehmigungsstau an, würden Potenziale des Klimaschutzes verschenkt, warnt der BWE. Wenn sich der Netzausbau weiter verzögert, könnten die Offshoreziele für 2010 und 2015 nur schwer eingehalten werden, fürchtet man bei E.on Netz. Eine Beschleunigung der Verfahren sei »unabdingbar«.

Hans Forster

Erschienen in Ausgabe: 04/2008