Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) startet

Das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) hat am 1. September seine Arbeit aufgenommen. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums (BMUB) und hat seinen vorläufigen Sitz in Berlin.

01. September 2014

Die Errichtung des BfE wurde im Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, festgelegt. Zu den Verwaltungsaufgaben des Amtes gehört zunächst, die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens einschließlich der Kosten für die gesetzlich vorgesehene Offenhaltung des Bergwerks Gorleben zu gewährleisten. Das BfE hat dafür im Umlageverfahren Kostenbescheide und Vorauszahlungsbescheide gegenüber den Abfallverursachern zu erlassen. Im Bundeshaushalt sind für das BfE in diesem Jahr zunächst 20 Stellen bewilligt worden, wie das Umweltministerium in Berlin mitteilte.

Mit der Einrichtung des Amtes sind die Voraussetzungen geschaffen worden, um die Finanzierungsverantwortung der Verursacher des Atommülls durchzusetzen. Die Organisationsstruktur und Personalausstattung des Amtes sind auf die jetzt anstehenden Aufgaben zugeschnitten. In der Aufbauphase wird das Amt kommissarisch von Dr. Ewold Seeba, Leiter der Zentralabteilung des BMBU, geführt.