Bundesnetzagentur am Beschwerdeverfahren beteiligt

»Meilenstein« zur Vereinheitlichung der Rechtssprechung zum E-nergiewirtschaftsgesetz.

19. November 2007

Die Bundesnetzagentur ist zukünftig an allen Beschwerdeverfahren gegen die Landesregulierungsbehörden zu beteiligen. Das ist die Folge einer jetzt verkün-deten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der er die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Mai 2007 und 16. April 2007 aufgehoben hat.

Das Oberlandesgericht Naumburg war der Auffassung gewesen, dass die Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren, die sich gegen Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt richten, nicht zu beteiligen sei. Dagegen hatte die Bundesnetzagentur Rechtsbeschwerde eingelegt. »Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit über die Stellung der Bundesnetzagentur in Beschwerdeverfahren gegen die Landesregulierungsbehörden. Sie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung zum Energiewirtschaftsgesetz«, so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Beteiligung der Bundesnetzagentur leiste so einen weiteren Beitrag zur konsistenten Anwendung des Regulierungsrechtes im Energiebereich.