Bundestag winkt EEG-Novelle durch

Die Abgeordneten haben in Berlin das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. Bis zuletzt gab es darum heftigen Streit. Jetzt muss der Bundesrat über die Novelle beraten. Offen ist, ob die EU-Kommission das Gesetz akzeptiert. Anfang August soll das EEG in Kraft treten.

25. Juni 2014

Am 11. Juli soll die Länderkammer das neue Gesetz verabschieden. Zuvor hatte sich die Regierungskoalition auf folgende einheitliche Sätze bei der Belastung des Eigenstroms bei Neuanlagen (Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage oder Anlage aus erneuerbaren Energien): 30 % EEG-Umlage für das Jahr 2015, 35 % im Jahr 2016 und 40 % im Jahr 2017.

Die Bagatellgrenze bleibt nun doch: Kleinanlagen bis 10 kW Leistung bleiben bis zu einer Strommenge von 10 MWh/a ausgenommen. Vereinbarte Änderung betrifft ausschließlich neue Anlagen. Unternehmen, die jetzt bereits in eigenen Kraftwerken Strom für ihre Fabriken produzieren und verbrauchen, müssen auch künftig dafür keine Ökostrom-Abgabe zahlen. Für diese Anlagen gelte ein Bestands- und Vertrauensschutz.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Reformwillen und das -tempo, das die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat. Kritisch sei allerdings zu sehen, dass die EU-Kommission - offenkundig in letzter Minute - neue Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Eigenstromerzeugung, geltend gemacht hat:

»Damit wird die dringend erforderliche Verlässlichkeit in getätigte Investitionen gefährdet. Das gilt insbesondere für die aufgrund der Bedenken vorgenommene Aufweichung des Bestandsschutzes für bereits bestehende EE-Anlagen. Damit schafft man erhebliche Unsicherheit für Investitionen kommunaler Unternehmen.«

Keinerlei Perspektiven sieht der Fachverband Biogas e.V. für seine Branche: Eine wirtschaftliche Vergütung ist weiterhin nicht vorgesehen. Dies sei umso überraschender, da die CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht hatte, der einen moderaten Zubau ermöglicht hätte.

Hendrik Becker, Vizepräsident im Fachverband Biogas: »Die heutige Nachricht ist ein Schock. Ohne eine Vergütung für den Einsatz von Gülle und Pflanzen würde sich der Zubau auf wenige Megawatt beschränken. Die technologische Weiterentwicklung der Biogaserzeugung würde eingefroren.«

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) ist überzeugt: Die von der großen Koalition gefundene Lösung zur Beteiligung von künftigen Eigenstromerzeugern an der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für die Industrie ein fairer Kompromiss.

»Durch den Ausgleich über das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz werden neue KWK-Anlagen des produzierenden Gewerbes künftig mit 15 Prozent der EEG-Umlage belastet. Das entspricht im Ergebnis dem, was zwischen Bund und Ländern ausgehandelt und im Gesetzentwurf vorgesehen war. Nach den heftigen Diskussionen und dem Hin und Her der letzten Wochen kehrt die Politik offensichtlich zu einer verlässlicheren Linie zurück. Das sehen wir positiv und freuen uns über den Beitrag, den die Bayerische Staatsregierung geleistet hat, um doch noch zu einem fairen Kompromiss zu finden«, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.