BWE begrüßt Entscheidung der Bundesregierung zum Grünstromprivileg

Die Bundesregierung hat beschlossen, die bestehenden Regelungen für das Grünstromprivileg gemäß § 37 EEG nicht mehr im Jahre 2011 zu verändern.

02. Februar 2011

»Die Bundesregierung sendet mit dieser vernünftigen Entscheidung ein positives Signal in die Windbranche. Die bisher vorgesehene Deckelung des Grünstromprivilegs zum 1. Juli 2011 hätte zahlreichen Ökostromanbietern mit Windstrom im Angebot die Geschäftsgrundlage entzogen«, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie (BWE).

Auch nach Einschätzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wirkt sich die befristete Weiterführung positiv auf den Handel mit Ökostrom aus. »Wir begrüßen die Entscheidung, die Regelung bis Jahresende beizubehalten«, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. »Das Grünstromprivileg erleichtert aktuell die Marktintegration erneuerbarer Energien.« Gerade weil ein Grünstromanteil von mindestens 50 % die Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, entstehe eine Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Energien. Der VKU begrüßt die Ankündigung, die Regelungen zum Grünstromprivileg im Rahmen der EEG-Novelle zu überprüfen. »Wir müssen ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der vom Frauenhofer ISI entwickelten Direktvermarktungsprämie entwickeln«, so Reck. »Der VKU wird seine Vorschläge in diesen Prozess konstruktiv einbringen.« Auch aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sei ein Verzicht auf eine vorgezogene Neuregelung positiv zu werten.

Das so genannte Grünstromprivileg besagt, dass Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der so genannten EEG-Umlage ausgenommen sind, wenn für mindestens 50 % des gelieferten Stroms erneuerbare Energien eingesetzt werden und diese Strommenge nicht nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütet, sondern direkt vermarktet wird. Von der Umlage befreit ist dann der gesamte gelieferte Strom.