Demonstration für Erneuerbare in Berlin

Über 2000 Teilnehmer haben am 19. März vor dem Bundesumweltministerium (BMU) in Berlin demonstriert und den Kostenvorteil der erneuerbaren Energien gegenüber Atomstrom verdeutlicht.

20. März 2013

Die Versammlung am Potsdamer Platz war eine gemeinsame Aktion von Fachverband Biogas, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und Bundesverband BioEnergie (BBE). Unter dem Motto »Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien« machten die Demonstranten auf den gesamtwirtschaftlichen Kostenvorteil von erneuerbaren Energien gegenüber Kohle- und Atomstrom aufmerksam. Die Aktion richtete sich an die Bundesminister Altmaier und Rösler sowie die zuständigen Landesminister, die zeitgleich im BMU über die Vorschläge zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) verhandelten.

»Verlässliche Energie aus Biogas braucht verlässliche Politik! Es darf keine Rücknahme von verabschiedeten Gesetzen und Eingriffe in den Vertrauens- und Bestandsschutz von Erneuerbaren Energien Anlagen geben!« Mit diesem Statement eröffnete Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, die Kundgebung. Damit würde die Energiewende zum Erliegen kommen und trotzdem keine Strompreissenkung beim privaten Stromkunden ankommen. Deutschland dürfe nicht aufgrund wahlkampftaktischer Manöver zur ›Bananenrepublik‹ verkommen, in der gesetzliche Rahmenbedingungen nichts mehr wert sind und Investitionsentscheidungen zum Lotteriespiel werden, unterstrich Seide die Kritik an den Vorschlägen von Rösler und Altmaier zur vermeintlichen ›Strompreisbremse‹. Um tatsächliche Kostenentlastungen für Stromverbraucher zu erreichen, müsse der Umlagemechanismus des EEG geändert und dürften nicht Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet werden, die von jedem Bürger in Deutschland über die EEG-Umlage mitfinanziert worden sind.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Dr. Helmut Born, warnte: »Die Politik darf das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland nicht verspielen. Landwirte haben Milliardenbeträge investiert, um ein zweites Standbein für die Höfe zu etablieren und saubere Energie zu erzeugen.«

Alle Akteure waren sich einig, dass es grundlegende Veränderungen am EEG und vor allem am Umlagemechansimus geben müsse. Dies sei jedoch nicht mit Schnellschüssen zu regeln. Die EEG-Reform müsse nach der Bundestagswahl in Ruhe und mit Sachverstand auf den Weg gebracht werden. Nur so sei das Mammutprojekt Energiewende im breiten Konsens und gemeinsam mit den Bürgern unter Nutzung der vielen Chancen für Deutschland zu stemmen.