Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes Klimaschutzgesetz für NRW

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von der Düsseldorfer Landesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz NRW als »Meilenstein der Klimaschutzbemühungen in Deutschland« gewürdigt.

21. Juli 2011

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass dies der erste Versuch sei, auf Landesebene verbindliche Regelungen für den Klimaschutz zu etablieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland, das allein für ein Drittel der in Deutschland emittierten Treibhausgase verantwortlich sei, könne mit der Gesetzesinitiative Pilot- und Vorbildfunktion für andere Bundesländer erlangen. Erst kürzlich hätten sich auch die neuen Regierungspartner in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen auf eine Landesklimaschutz-Gesetzgebung verständigt.

»Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das mit seinen Kohlezechen und Hochöfen jahrzehntelang den prosperierenden Industriestandort Deutschland repräsentierte, jetzt beim Klimaschutz vorangeht«, so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dieser Schritt sei »mutig und weitsichtig zugleich«, weil es auch mächtige Widerstände gebe, aber sich das Land nur so auf die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts vorbereiten könne.

In ihrer Stellungnahme bestätigt die DUH grundsätzlich die Strategie der Landesregierung, die im Gesetz angestrebten konkreten Ziele, mindestens 25 % Treibhausgasreduktion bis 2020 und mindestens 80 % bis 2050, anzustreben.