Digitalisierungsgesetz einen Schritt weiter

Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 23.6. die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Erste Reaktionen zum Digitalisierungsgesetz kamen von der Branche.

27. Juni 2016

Aus Sicht der Verteilnetzbetreiber seien die Beschlüsse zum Digitalisierungsgesetz enttäuschend, so der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Trotz kleinerer Änderungen bestehe besonders bei den Punkten Übertragung der Bilanzierungsaufgabe, Abwicklung des Messstellenbetriebs und Wirtschaftlichkeit des Rollouts dringender Nachsteuerungsbedarf.

Bilanzierungsaufgabe

"Der Plan, die Bilanzierungsaufgabe den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) zu übertragen ist nicht zielführend, unnötig und zudem viel zu teuer", heißt es in der Mitteilung des Verbandes unter anderem.

Außerdem behindere diese Regelung den Einbau von intelligenten Messsystemen (iMSyS), da mit jedem zusätzlichen iMSyS ein Zähler bei der Bilanzierung durch den Verteilnetzbetreiber verloren gehe. "Das könnte die Bereitschaft, hier mehr Kunden als unbedingt notwendig mit dieser neuen Technologie auszustatten, deutlich bremsen", so der VKU.

Abwicklung Messstellenbetrieb

Um den Rollout der Smart Meter nicht mit zusätzlichen Kosten für eine separate Rechnung und einen separaten Vertrag zu überfrachten, sollte es auch zukünftig möglich sein, wie bisher das Messentgelt über den Lieferanten und somit aus einer Hand abzurechnen, teit der Verband zum Thema der Abwicklung des Messstellenbetriebs mit. "Hier fordern wir eine entsprechend eindeutige Regelung im Gesetzesentwurf."

Wirtschaftlichkeit

 Ein weiterer Punkt, den der Verband annmahnt, ist die Wirtschaftlichkeit es Rollouts. Bereits zum Start des Rollout-Prozess ab 2017 müssen Unternehmen ihre IT-Systeme und Prozesslandschaften vollständig an die neue Zählerwelt anpassen.  Zudem haben elektronische Zähler nur eine Eichgültigkeit von acht Jahren. "Der Roll-Out setzt also hohe Investitionen voraus", so der VKU.

"Allerdings werden gerade zu Beginn nur sehr wenige intelligente Messsysteme eingebaut, was kaum Möglichkeiten zur Refinanzierung über die vorgegebenen Preisobergrenzen (=Messentgelte) schafft. Das geht zwangsläufig zu Lasten der Liquidität der Unternehmen. Unsere Forderung: Die im Gesetz vorgesehenen Preisobergrenzen sollten zumindest für den gewerblichen Bereich als Netto und nicht als Brutto-Werte angesetzt werden."

Zustimmung Bundesrat steht noch aus

Der Bundesrat muss den gesetzlichen Regelungen noch zustimmen. Erst danach können sie in Kraft treten. Die erste Sitzungswoche des Bundesrates nach der Sommerpause beginnt am 5. September. Wann mit einem Beschluss gerechnet werden kann, ist noch unklar.

Weitere Schritte beim Strommarktgesetz

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes steht am Ende eines Prozesses, der mit einem „Grünbuch“ und einem „Weißbuch“ begann, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Nach Konsultation der Öffentlichkeit und Abstimmungsgesprächen mit den Nachbarstaaten hatte die Bundesregierung sich für einen Strommarkt 2.0 mit freier Preisbildung an den Großhandelsmärkten und gegen einen sogenannten Kapazitätsmarkt entschieden.

Eine neu geschaffene Kapazitätsreserve, die strikt vom Strommarkt getrennt wird, soll laut BMWi ein zusätzliches Sicherheitsnetz für unvorhersehbare Ereignisse bilden. 

Im Nachgang zur Entscheidung des Bundestages wird sich der Bundesrat in einem weiteren Durchgang mit dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz befassen. Daran schließt sich die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU Kommission an.

 Die im Bundestag beschlossenen Dokumente zu Digitalisierungsgesetz und Strommarktgesetz finden Sie auf der Webseite des Bundestages.