Doch mit Plan nach Marrakesch

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kann jetzt doch noch mit dem deutschen Klimaschutzplan 2050 zu den UN-Verhandlungen nach Marrakesch reisen. Am 11. November konnte sich die Bundesregierung einigen. Mitte der Woche waren die Gespräche noch gescheitert. Reaktionen der Branche.

11. November 2016

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßte die Einigung als wichtiges Signal zur derzeitigen internationalen Klimakonferenz in Marrakesch. Vorausgesetzt, die Formulierungen zur Energieeffizienz aus der letzte Woche bekanntgewordenen Fassung seien beibehalten worden, schließt sich der Klimaschutzplan dem Bestreben von Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission an, Energieeffizienz zur energiepolitischen Priorität  zu machen. Gleichzeitig, bedauert die DENEFF, seien Passagen zu konkreten Strategien und Maßnahmen ersatzlos gestrichen worden.

"Schildbürgerstreich"

Bis zuletzt war besonders die Zukunft der Braunkohle zwischen den Ministerien strittig, einen Zeitplan für den Kohleausstieg nennt der abschließende Entwurf weiter nicht. Gleichzeitig propagiert der Plan den vermehrten Einsatz von Strom als Heizenergie.

„Die Elektrifizierung des Wärmemarkts ohne einen vorherigen restlosen Kohleausstieg ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen. Solange Kohlekraftwerke am Netz sind, darf keine zusätzliche Stromnachfrage geschaffen werden. Wenn wir das Sektorziel für die Gebäude erreichen wollen, dann brauchen wir gut gemachte Modernisierung statt gut gemeinte Elektrifizierung. Strom im Wärmemarkt gefährdet den Klimaschutz“, so Timm Kehler Vorstand der Initiative Zukunft Erdgas. 

Verschärfte Ziele im Gebäudesektor

Zuletzt seien die Vorgaben für Kohleausstieg und Industrie abgeschwächt, die Ziele für den Gebäudesektor aber verschärft worden, so die Initiative.  „Die verschärften Ziele für den Gebäudesektor sind erreichbar, aber dafür braucht es entsprechende Anreize wie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten oder eine Abwrackprämie für alte Heizungen“, sagte Kehler.

"Teurer Plan"

„Die Bundesregierung setzt im Klimaschutzplan auf den raschen Neubau von Gaskraftwerken, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalte", sagte BDEW-Chef Stefan Kapferer unter anderem. "Aber eines muss klar sein: Wenn man die Investitionen stemmen will, die gleichzeitig in Netzausbau, Erneuerbaren-Ausbau und neue Kraftwerke fließen sollen, müssen sich die Rahmenbedingungen vollkommen ändern. Wenn die Bundesregierung Kraftwerkskapazitäten will, wird sie an einem Kapazitätsmarkt, der das anreizt, nicht vorbei kommen."

Die Festlegung auf einen Ausstieg aus dem Erdgas und das Verbot von Erdgasheizungen ab 2030 seien vom Tisch. Das bewertet der Verband positiv.  

Weiterhin werde darauf bestanden, bis 2030 neben dem Atomausstieg auch noch einen Kohleausstieg zu stemmen. „Dieser Plan wird sehr teuer. Ohne wirklich gravierende Fortschritte beim Netzausbau wird sich die Kohle in diesem Zeitraum nicht durch Erneuerbare ersetzen lassen."

Reaktionen vor der Einigung

Nach den gescheiterten Verhandlungen Mitte der Woche reagierte die Branche direkt danach eher positiv: „Der Klimaschutzplan 2050 soll Deutschland den Weg in eine CO2-arme Zukunft weisen. Bei so einem richtungsweisenden Dokument geht Qualität ganz klar vor Schnelligkeit“, so BDEW-Chef Stefan Kapferer.

Es sei gut, dass sich die Bundesregierung die Zeit nehme, strittige Punkte zu prüfen, anstatt sich mit Schnellschüssen den Weg zu verbauen.

 „Die Diskussionen zwischen den Ressorts haben gezeigt, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen, wie die Klimaschutzziele zu erreichen sind. Das spricht dafür, möglichst technologieoffen heranzugehen und Innovationen zu fördern, die den Klimaschutz kostengünstig voranbringen. Verbote und Überregulierung würden dem entgegenstehen.“

Klare Rahmenbedingungen gefordert

„Deutschland ohne Plan - das schadet vor allem der Wirtschaft, die klare Rahmenbedingungen benötigt. Nur ein rationaler Fahrplan ist eine Grundlage für Investitionen in eine moderne, saubere Energieversorgung“, so BEE-Chef Herrmann Falk. 

„Klimaschutzpolitik und Pro-Kohle-Politik schließen sich gegenseitig aus. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, einen geordneten Übergang in eine moderne, saubere Energieversorgung einzuleiten, mit sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen zu flankieren und den Braunkohle-Bundesländern eine echte Perspektive aufzuzeigen.“

Unternehmens-Erklärung

Schon im Vorfeld mahnten einige Stimmen aus der Branche: „Der Plan sieht erstmal gut aus, aber aus der Nähe betrachtet entpuppt er sich als Irrlicht: Greifbare Maßnahmen fehlen“ so etwa Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Erdgas zum aktuellen Entwurf. Der Klimaschutz werde auf später vertagt. „Es gibt kein Datum für den Kohleausstieg, es gibt kein Verfallsdatum für Diesel. So bleibt Klimaschutz eine Illusion.“

Zudem hatten 41 Unternehmen und Verbände eine Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 unterzeichnet. Sie wünschen sich klare Ziele und mehr Planungssicherheit. Die Erklärung wird von der Stiftung 2°, BAUM e. V. und Germanwatch koordiniert.

Messen an Paris

Der Klimaschutzplan 2050 als zentrale Rahmensetzung für Deutschlands Beitrag zur Umsetzung der globalen Klimaziele müsse sich am Paris-Abkommen messen lassen, so die  Deutsche Energie-Agentur (Dena) als eines der Unternehmen.

Die Politik müsse einen Rahmen entwickeln, der Innovationen fördert und klar signalisiert, dass dafür erforderliche neue Geschäftsmodelle auch Erfolg haben können, so Dena-Chef Andreas Kuhlmann.  „Klare Zielvorgaben sind dafür wichtig. So wird nicht nur das Klima geschützt, sondern auch die Wirtschaft gestärkt.“

Darum sei es wichtig, so die Erklärung, dass sich der Klimaschutzplan mit einem eindeutigen Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 ausrichtet. Zudem sollten Sektorziele für 2030 vorgegeben werden, um die Entwicklung konkreter Pläne zur Dekarbonisierung sowie neuer Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Darüber hinaus heißt es in der Erklärung, dass der Klimaschutzplan den Weg zu deutlich mehr Energieeffizienz und zum zügigen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien aufzeigen solle. Nicht zuletzt sei dabei eine Debatte über Wege zur Beendigung der Kohleverstromung sowie dem damit verbundenen notwendigen Strukturwandel zu eröffnen.

Den Klimaschutzplan 2050 kann man hier auf den Seiten des BMUB herunterladen.