Droht uns Verarealung?

STROM Der Verdrängungswettbewerb um die lukrativen Teile des Verteilnetzes hat begonnen. Doch trotz positiver Signale vom Bundesgerichtshof entsteht der Markt auf rechtlich unsicherem Terrain.

20. Oktober 2005

„Natürlich geht’s um Rosinenpicken“, sagt Prof. Dr. Joachim Bornkamm. Wettbewerb ums Netz sei vom Gesetzgeber durchaus gewollt. Dies müsse man akzeptieren. Als Mitglied des Kartellsenats am Bundesgerichtshof war Bornkamm an der jüngsten Arealnetzentscheidung des BGH

beteiligt. Danach haben die etablierten Netzbetreiber Konkurrenten im eigenen Versorgungsgebiet zu dulden. Sie müssen deren Anlagen zumindest dort an ihr Mittelspannungsnetz koppeln, wo diese der Versorgung von Neubauten oder Neuerschließungen dienen.

Die Frankfurter Mainova AG hatte dies in zwei Fällen verweigert, die Netzkunden anschließend selbst übernommen und damit laut BGH ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Mangels einschlägiger Regelungen im alten Energierecht stützten sich die Richter auf kartellrechtliche Bestimmungen. Im neuen EnWG ist der Bereich ‚Objektnetze’ inzwischen zwar detailliert beschrieben, überlebt habe sich der Gerichtsbeschluss von Ende Juni damit aber keineswegs. „Der Sache nach sind die kartellrechtlichen Bestimmungen im neuen EnWG abgebildet“, erklärte Bornkamm bei einem Workshop des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft (EWeRK) an der Berliner Humboldt-Uni.

Das Marktpotenzial von Arealnetzen im Neubau hat der BGH als „marginal“ eingestuft. Wenn gewisse Verwerfungen der Kunden- und Tarifstruktur im Verteilnetz auch nicht auszuschließen seien, so lägen diese doch im Bereich des Zumutbaren. Von Bestandsgefährdung könne keine Rede sein, so Bornkamm: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier ein Riesenmarkt entsteht.“ Dass künftig alle lukrativen Objekte von Arealnetzbetreibern und nur die unattraktiven Anschlussnehmer vom allgemeinen Versorger bedient werden, sei unrealistisch.

Der Verdrängungswettbewerb habe gerade erst begonnen, sagt Gerald Hornfeck, von der Energieversorgung Offenbach. Die MVV-Tochter beschäftige sich intensiv mit dem Erwerb und Betrieb von Objektnetzen - bisher ausschließlich im eigenen Netzgebiet: Der Versuch, in Frankfurt Fuß zu fassen, hat nach langwierigem Weg durch die Instanzen nur gerichtlichen Erfolg gebracht. Gleichwohl sieht Hornfeck Chancen für das „Produkt Objektnetz“, zumal nach dem positiven BGH-Signal. Der Trend, dass sich vor allem größere Unternehmen von kerngeschäftsfernen Sparten trennen, werde sich fortsetzen. Mehr Firmen, wie zuletzt Telekom oder Opel, würden ihre Stromnetze öffentlich ausschreiben.

In jedem Falle wird der Wettbewerb um eine Fassette reicher. Dabei ist noch vage, welche Netzbereiche nun genau im Wettbewerb stehen. Was der Mainova-Beschluss des BGH als Arealnetz skizziert hat, ist laut Bornkamm kein gesetzlicher Begriff, sondern lediglich ein „Phänomen“, zu dem nun eben eine Einzelfallentscheidung vorliege. Völlig unumstritten sind die vom Gericht herangezogenen Charakteristika nicht. Der BGH habe den ohnedies schwammigen Begriff durch weitere Komponenten noch fragiler gemacht, so Prof. Siegfried Klaue, FU Berlin. Dem Beschluss zufolge handele es sich ‚regelmäßig’ um Gebiete mit hoher Versorgungsdichte und hohem Energiebedarf, in denen ‚in der Regel’ eine Umspannanlage stehe - im Fall Mainova/Getec sei es aber um ein Mietshaus mit nur drei Abnehmern gegangen. Auch hätte man sich besser auf Neuerschließungen beschränkt, so Klaue.

Objektnetze immerhin werden im neuen EnWG genauer definiert. Es gibt drei Ausprägungen, von denen die erste den bekannten Werksnetzen am nächsten kommt. Aber auch etwa Einkaufszentren oder Flughäfen können in den Genuss dieser Sonderregelung kommen, die den Netzbetreiber von Auflagen der Bundesnetzagentur entbindet. Da die Länderregulierer im Einzelfall entscheiden, ob die Voraussetzungen für ein Objektnetz vorliegen, wird sich die exakte Abgrenzung wohl erst in der Praxis ergeben. Jedenfalls stehen dann für diesen Bereich - der außerhalb der allgemeinen Versorgung liegt - die Zeichen auf Wettbewerb, sagt Dr. Katrin Henk-Merten vom Bundeskartellamt. Hier werde das Kartellrecht voll zur Anwendung kommen - und somit auch die BGH-Entscheidung.

Für Netze der allgemeinen Versorgung dürfte der Beschluss jedoch ebenfalls nicht ohne Folgen bleiben, erwartet Henk-Merten: „Eine unterschiedliche Behandlung von Netzanschlussansprüchen wäre schädlich für den Markt.“ Rechtssicherheit wird wohl erst die ausstehende Netzanschluss-Verordnung bringen. Wettbewerbsfördernd muss diese nicht unbedingt ausfallen. Der Gesetzgeber könnte die Notbremse ziehen und das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst kostengünstigen Netzstruktur stärker in den Vordergrund rücken, so Bornkamm. Im neuen EnWG findet sich dazu eine Verordnungsermächtigung. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Passus bereits angedeutet, dass Arealnetzbetreibern, die in Niederspannung versorgen wollen, lediglich ein Anspruch auf Anschluss an das Niederspannungsnetz eingeräumt werden könnte. So würden strukturbedingte Kostenvorteile des Arealnetzes teilweise dem Netzbetrieb der allgemeinen Versorgung zugute kommen.

Auch EVO-Netzchef Hornfeck sieht die Gefahr, dass Objektnetze Preisstrukturen sprengen und so Druck auf die Netznutzungsentgelte ausüben könnten. „Bis das jedoch flächendeckend der Fall ist, müssten sehr viel Objektnetze auf engstem Raum entstehen. „Neue Wettbewerber schielen vor allem auf Bestandsanlagen, die nicht dem Verteilnetzbetreiber gehören. „Seine Anlagen wird mir dieser kaum verkaufen“, so Heiko Mevert, Geschäftsführer der Getec net GmbH. Andererseits steht es dem örtlichen Anbieter frei, eigene Areale auszugliedern, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Wohin führt also der Beschluss des BGH? Solange es nur um Grüne-Wiese-Fälle geht, wäre eine Verschlechterung der Versorgungsstruktur kaum zu befürchten, meint ein Bewag-Vertreter bei der EWeRK-Tagung. Ganz anders sähe es aus, wenn etwa auch Einkaufszentren zu Arealen erklärt würden. „Vor zwei Jahren wäre noch niemand auf die Idee gekommen, dass da ein Netz drin ist. Man sprach lediglich von Installationen.“ Würde all dies plötzlich zu Arealen umgewidmet, bliebe vom Verteilnetz wenig übrig. Die Prognose des Geschäftsführenden EweRK-Direktors, Prof. Hans-Peter Schwintowski: „Wir werden verarealt werden in Deutschland.“

Hans Forster

HintergrundObjektnetzvarianten

Die wirtschaftlichen Effekte eines Areals im Netzgebiet hängen davon ab, ob es in Nieder- oder Mittelspannung angekoppelt ist. Je höher die Spannungsebene desto größer die Einbußen aus Netznutzungsengelt bzw. Umspannungsbriefmarken für den Verteilnetzbetreiber (VNB), so Gerald Hornfeck von der Energieversorgung Offenbach.

Im ungünstigsten Fall, bei Direktleitungsbau aus benachbartem Verteilnetz, werde der bisherige VNB komplett aus der Wertschöpfungskette ausgegrenzt.

Erschienen in Ausgabe: 10/2005