Druck in der Endlagerfrage

GORLEBEN - Die Kernenergiebranche drängt auf eine rasche Fortsetzung der Erkundungsarbeiten, doch die Politik tut sich schwer mit Entscheidungen. Die Auswirkungen vor Ort sind bereits spürbar.

10. Mai 2006

In Gorleben sind die Erkundungsarbeiten nach der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vom 14. Juni 2000 seit Oktober 2000 eingefroren (Moratorium). „Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragestellungen für mindestens drei, längsten zehn Jahre unterbrochen“, heißt es darin.

Nachdem diese Fragen seit Dezember 2005 lückenlos und mit positiven Ergebnissen beantwortet sind, sehen die Kernkraftwerksbetreiber keinen Grund mehr, dass die Erkundung in Gorleben weiter blockiert wird. „Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Moratoriums sind gegeben“, sagt Dr. Walter Hohlefelder, für Kernenergie zuständiges Vorstandsmitglied der E.on Energie. „Weitere Klärungen sind nur durch untertägige Erkundungen möglich.“

Dazu müsste die Politik grünes Licht geben. Immerhin bekennt sich die schwarz-rote Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung „zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“ und beabsichtigt „in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“. Druck macht auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs: Mangels politischer Entscheidungen hätten es die Mitgliedsstaaten bisher versäumt, die verfügbare Technik der Endlagerung in tiefen geologischen Schichten in der Praxis einzusetzen.

Rückenwind verspürt die Kernenergiebranche auch durch ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts in Lüneburg vom 8. März 2006. Die Klagen dreier Kommunen und zweier Landwirte gegen die Einlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im ehemaligen Eisenerzbergwerk Konrad bei Salzgitter wurde als unzulässig und unbegründet abgewiesen.

Der Urteilstext setzt auch Signale für Gorleben, denn er entzieht alternativen Endlagerüberlegungen die Grundlage, etwa der Idee von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Standortsuche nochmals von vorn zu beginnen: Wenn ein Standort den Sicherheitsanforderungen entspricht, sei es nach dem Atomrecht nicht erforderlich, einen eventuell noch geeigneteren zu finden. Auch die Ein-Endlager-Strategie ist damit Makulatur. Das Atomgesetz sehe kein neues Standortsuchverfahren vor, und es bedürfe auch keiner weiteren parlamentarischen Beschlüsse, heißt es im Urteil.

Konrad wird für die Endlagerung schwach- und mittelstark strahlender radioaktiver Abfälle Realität, also muss auch die Lösung für stark strahlende Abfälle vorangetrieben werden. Und hier spricht alles für Gorleben, mit einem der größten Salzstöcke Niedersachsens.

Der rund 12 km lange, bis zu 4 km breite und bis rund 3.400 m in die Tiefe reichende Salzblock gilt als ideales Wirtsgestein für hochradioaktive Abfälle. Bisher wurde ein Bereich von rund 30 ha in 840 m Tiefe erkundet. In diesem Bereich ist das Salz mehr als 200 Mio. Jahre alt. Untersuchungen von eingeschlossenen Gasen und Lösungen ergaben, dass diese seit Millionen Jahren im Salzstock eingeschlossen und isoliert sind und somit nicht durch äußere Einwirkungen chemisch verändert wurden. Dies legt den Schluss nahe: Das wird auch in den nächsten 1 Mio. Jahren so sein. So lange muss gewährleistet werden, dass keine radioaktiven Nuklide in die Biosphäre gelangen.

Betrieb nicht vor 2025

Selbst wenn demnächst eine rasche Wiederaufnahme der Erkundungen beschlossen würde, wäre die Inbetriebnahme als Endlager nicht vor 2025 möglich. Bei einem neuen Standortauswahlverfahren stünde ein alternatives Endlager nicht vor 2050 zur Verfügung, was zum akuten Entsorgungsnotstand führen würde. Auch hätte dies gewaltige finanzielle Verluste zur Folge. Bis zum Beginn des Moratoriums sind für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben rund 1,3 Mrd. € ausgegeben worden, insgesamt werden schätzungsweise 3,4 Mrd. € für die weitere Erkundung und den Ausbau bis zur Betriebsfähigkeit nötig sein, eine Summe, die zu 96,5 % von den Kernkraftwerksbetreibern aufgebracht werden muss. Der seit Oktober 2000 laufende eingeschränkte Betrieb zur Erhaltung der Infrastruktur verteuert das Projekt zusätzlich um jährlich rund 20 Mio. €.

Zudem wird ein weiterer Umstand kaum wahrgenommen: Die breite Akzeptanz der Zwischenlagerung und der Erkundungsarbeiten durch die Bevölkerung in den betroffenen Kommunen. Die lokalen politischen Gremien haben den Aufbau der Entsorgungseinrichtungen von Beginn an mit deutlichen Mehrheiten befürwortet. Durch das Moratorium und den Erhaltungsbetrieb der Anlagen hat sich die Zahl der bei DBE in Gorleben beschäftigen Mitarbeiter (ohne externe Kräfte) von 230 auf 74 reduziert. Insgesamt sank die Zahl der Beschäftigten am Standort von 500 auf 200. Die Wirtschaft im Wendland spürt die Folgen schmerzlich.

Erschienen in Ausgabe: 05/2006