EEG 2016: BMWi legt neue Eckpunkte vor

Das EEG 2016 bekommt Konturen. BMWi-Staatssekretär Rainer Baake legte ein Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt bei den Erneuerbaren vor. Erstmals wurden auch Aussagen zum Ausschreibungsdesign für die Windenergie auf See gemacht.

24. Februar 2016

Durch den Systemwechsel zu Ausschreibungen, der mit dem neuen EEG 2016 vollzogen wird, sollen die erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt und der künftige Ausbau planvoll gestaltet werden. Zugleich soll die Akteursvielfalt in der erneuerbare Energien-Branche erhalten bleiben.

 

"Der bisherige Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl von Personen, Unternehmen und Verbände“, so Baake auf der E-world in Essen.“ Insbesondere Bürgerenergiegesellschaften haben durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteigert. Wir brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende.“

 

Mit den neuen Konzept sei sichergestellt, dass Bürgerenergiegesellschaften im wettbewerblichen Verfahren der Ausschreibungen bestehen können, so Baake.

 

Dieses Konzept sieht vor, dass bestimmte lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften leichter an den Ausschreibungen teilnehmen können. Hierfür werden die Teilnahmevoraussetzungen für diese Gesellschaften abgesenkt.

 

Sie können im Gegensatz zu den anderen - häufig größeren - Akteuren bereits vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage und unter erleichterten finanziellen Bedingungen ein Gebot im Rahmen der Ausschreibung abgeben. Damit erhalten sie frühzeitig die notwendige Investitionssicherheit, um neue Windprojekte auch künftig zu entwickeln und zu bauen.

 

Windwärts Energie begrüßte die vorgeschlagene Ausnahmeregelung. Die hannoversche Projektentwicklungsgesellschaft hob besonders hervor, dass das Wirtschaftsministerium die schutzwürdigen Akteure klar definiert und die Ausnahmereglung auf lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften begrenzt.

 

Weitergehende Ausnahmeregelungen etwa nach einer Befreiung von der Ausschreibungspflicht für kleinere Akteure, hält Windwärts nicht für sinnvoll.

 

Das Unternehmen verweist darauf, dass es umfassende Möglichkeiten der Kooperation und der Bürgerbeteiligung auch an Projekten gibt, die von größeren Gesellschaften entwickelt werden.

 

"Bürgerbeteiligung an der Windenergie kann verschiedene Formen annehmen", so das Unternehmen.