EEG-Ausgleichsregelung beantragen

Mit dem geplanten Inkrafttreten des neuen EEG am 1. August ändern sich die Kriterien für die Inanspruchnahme der sogenannten besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Industriebetriebe. Unser Gastbeitrag erläutert, welche Anforderungen und Neuregelungen es im Antragsjahr 2014 gibt.

18. Juli 2014

Das novellierte Gesetz gilt für einen veränderten Kreis von begünstigten Unternehmen und beinhaltet neue Antragskriterien, veränderte Begrenzungswirkungen sowie Übergangs- und Härtefallbestimmungen für das Antragsjahr 2014.

§ 64 EEG 2014 - Antragstellung in 2014

In Bezug auf die Besondere Ausgleichsregelung gehen mit der Gesetzesnovellierung Änderungen der Antragskriterien einher. Im Antragsjahr 2014 kommen insbesondere die Übergangs- und Härtefallbestimmungen des § 103 zum Tragen, die den Übergang in das neue Gesetz vereinfachen sollen und auch Unternehmen, die zukünftig nicht mehr begünstig werden, mit einem Begrenzungsbescheid aus 2014 den Antrag ermöglichen.

Antragsberechtigte Unternehmen

Das EEG 2014 weicht hinsichtlich der antragsberechtigten Unternehmen von der ursprünglichen Eingrenzung (Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Abschnitte B und C nach WZ 2008 des Statistischen Bundesamtes) ab und verweist lediglich auf stromintensive Unternehmen der Anlage 4 (Seiten19-25) des Gesetzesentwurfes.

Im Antragsjahr 2014 sorgen die sogenannten Übergangs- und Härtefallregeln für eine Vereinfachung der Antragstellung und berücksichtigen insbesondere auch in der Vergangenheit begünstigte Unternehmen, die zukünftig nicht mehr von der besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch machen können.

Begrenzungskriterien

Die zu erfüllenden Antragskriterien sind im Vergleich zum alten Gesetz leicht modifiziert worden. Unterschieden wird nach Zugehörigkeit zur Liste 1 oder Liste 2 der Anlage 4 des EEG 2014 und nach dem Vorliegen eines positiven Begrenzungsbescheides für 2014. Die Bedingungen gelten sowohl für Unternehmen als auch für selbständige Unternehmensteile (vereinfacht: Standorte des Unternehmens):

Für Unternehmen aus Liste 1 und 2 der Anlage 4 ohne Begrenzungsbescheid für 2014:

1. Stromverbrauch an beantragter Abnahmestelle > 1 GWh

2. Stromkostenintensität für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr

a) Bei Unternehmen aus Liste 1 in Anlage 4; Stromkostenintensität > 16 %

b) Bei Unternehmen aus Liste 2 in Anlage 4; Stromkostenintensität > 20 %

3. Ein Zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001

Für Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid für 2014 (nicht auf Anlage 4):

Die Härtefallregeln nach § 103 berücksichtigen für das Antragsjahr 2014 neben den stromintensiven Unternehmen und selbständigen Unternehmensteilen aus Liste 1 und 2 der Anlage 4 (ausschließlich mit positiven Begrenzungsbescheid aus 2014) auch diejenigen Unternehmen oder selbständige Unternehmensteile, denen ein positiver Begrenzungsbescheid aus 2014 vorliegt, die zukünftig jedoch nicht mehr von der Besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch machen können, da sie nicht zu den in Anlage 4 genannten Branchen zählen:

1. Stromverbrauch an beantragter Abnahmestelle > 1 GWh

2. Stromkostenintensität für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr > 14 %

3. Ein Zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001

Folglich haben alle unter die Härtefallregelung fallenden Unternehmen (mit Begrenzungsbescheid für 2014) ab 14 % Stromintensität die Möglichkeit einer Antragstellung.

Begrenzungswirkung

Auch hinsichtlich der Begrenzungsregelungen hat sich im neuen Gesetzesentwurf einiges verändert. Insgesamt fällt die Reduzierung zukünftig geringfügig niedriger aus.

Für Unternehmen aus Liste 1 und 2 der Anlage 4 ohne Begrenzungsbescheid für 2014:

- bis 1 GWh: volle EEG-Belastung

- größer 1 GWh: 15 % der EEG-Belastung, aber maximal 0,5% der Bruttowertschöpfung, wenn Stromkostenintensität größer/gleich 20 %

- größer 1 GWh: 15 % der EEG-Belastung, aber maximal 4 % der Bruttowertschöpfung, wenn Stromkostenintensität kleiner 20 %

Für Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid für 2014 (nicht auf Anlage 4):

Für Unternehmen der Liste 2 der Anlage 4 kommt die unten aufgeführte Begrenzungswirkung dann zum Tragen, wenn der in § 64 genannte Grenzwert (Stromkostenintensität > 20 % für Unternehmen der Liste 2) nicht erreicht wird, andernfalls wird auf die günstigere Begrenzung (15 %) abgestellt. Gleiches gilt für die Unternehmen, mit einem positiven Begrenzungs-bescheid aus 2014, die jedoch nicht mehr länger zu den begünstigten Branchen in Anlage 4 hinzuzählen. Sofern Unternehmen der Liste 1 die 16 % nicht erreichen, profitieren sie nicht von der untenstehenden Begrenzungswirkung. Für die Betriebe von Liste 1, deren Stromkos-tenintensität kleiner 16 % aber mindestens 14 % beträgt, gilt lediglich, dass sich die zu zah-lende EEG-Belastung im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr als verdoppeln darf.

- bis 1 GWh: für alle befreiten Unternehmen gilt 100 % EEG-Belastung

- größer 1 GWh: für Unternehmen aus Liste 1 der Anlage 4; Stromkostenintensität größer/gleich 14 % aber kleiner 16 % gilt 20 % EEG-Belastung

- größer 1 GWh: für Unternehmen aus Liste 2 der Anlage 4; Stromkostenintesität größer/gleich 14 % aber kleiner 20 % gilt 20 % EEG-Belastung

- größer 1 GWh: für Unternehmen, die nicht der Branchen nach Anlage 4 zuzuordnen sind, Stromkostenintensität größer/gleich 14 % gilt 20 % EEG-Belastung

Energiemanagementsystem

Grundsätzlich heißt es im EEG 2014, das Unternehmen bereits ab einem Stromverbrauch > 5 GWh ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 vorweisen müssen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch größer 1 GWh aber niedriger 5 GWh müssen kein vollständiges Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 einführen, aber dennoch ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) nachweisen. In 2014 kann diese Pflicht durch einen Nachweis umgangen werden, der verdeutlicht, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, die Einführung bis zur Antragstellung vorzunehmen. Der Nachweis hierüber ist von einer der akkreditierten Zertifizierungsorganisationen auszustellen.

Antragsfrist und Einreichung

Für das Antragsjahr 2014 sieht der Gesetzesentwurf eine einmalige Verschiebung der Antragsfrist auf den 30. September 2014 vor. Diese Antragsfrist gilt für alle antragstellenden Unternehmen.

Fazit: Die Antragskriterien für die Besondere Ausgleichsregelung haben sich verschärft. Dennoch gelten viele Branchen, die in Gefahr standen ausgegrenzt zu werden, nach wie vor als antragsberechtigt. In 2014 bietet das Gesetz wichtige Erleichterungen, die es Unternehmen mit einem positiven Begrenzungsbescheid in 2014 ermöglichen, einen Antrag für das Jahr 2015 zu stellen.

Folgende Unternehmen und selbständige Unternehmensteile können 2014 einen Antrag auf Reduzierung der EEG-Umlage stellen:

• Unternehmen aus Liste 1 und 2 der Anlage 4, die über keinen Begrenzungsbescheid für 2014 verfügen, deren Stromintensität jedoch die Schwellenwerte des § 61 übersteigt (Stromintensität > 16 % für Unternehmen der Liste 1 und Stromintensität > 20 % für Unternehmen der Liste 2)

• Unternehmen aus Liste 1 und 2 der Anlage 4, die in 2014 einen positiven Begrenzungsbescheid erhalten haben, deren Stromintensität den Schwellenwert der Härtefallregelung des § 99 übersteigt (Stromintensität > 14 % für Unternehmen der Liste 1 und 2)

• Unternehmen, die nicht zu den begünstigten Branchen der Anlage 4 zählen, die jedoch in 2014 einen positiven Begrenzungsbescheid erhalten haben und deren Stromintensität den Schwellenwert der Härtefallregelung des § 99 übersteigt (Stromintensität > 14 %)

Jessica Grede

Recarbon Deutschland