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Eigenkapitalverzinsung: Richter geben BNetzA recht

Im Streit um die Eigenkapitalverzinsung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung der BNetzA bestätigt. Zahlreiche Netzbetreiber hatten gegen die Behörde geklagt. So reagierten die Verbände.

10. Juli 2019
Eigenkapitalverzinsung: Richter geben BNetzA recht
(Bild: bierwirm – stock.adobe.com)

Das Bundesgericht hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf. Das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass die von der BNetzA festgelegte Höhe der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode zu niedrig ist. Gegen das Urteil des OLG hatte die Bundesnetzagentur Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

BDEW

Zur BGH-Entscheidung erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar. Die von der Bundesnetzagentur festgelegte Höhe der Eigenkapitalverzinsung für Investitionen in Strom- und Gasnetze gehört zu den niedrigsten in ganz Europa, und das, obwohl in Deutschland ein wesentlich höherer Bedarf am Aus- und Umbau der Energienetze besteht. Ein Gutachten im Auftrag des BDEW zeigt, dass die Zinssätze in Deutschland 0,79 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt und 1,49 Prozentpunkte unter dem internationalen Durchschnitt liegen.“

Die Logik der Bundesnetzagentur bei ihrer Berechnung der Eigenkapitalzinssätze wird auch in der nächsten Regulierungsperiode automatisch zu einem weiteren massiven Absinken der Zinssätze führen, so der BDEW. Dies würde es den Netzbetreibern erheblich erschweren, Kapitalgeber zu finden. „Das sind die völlig falschen Signale angesichts der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende“, heißt es. „Perspektivisch wird es für die Integration der Erneuerbaren Energien aber auch der Elektromobilität einen Zubau sowohl auf der Übertragungsnetz- als auch auf der Verteilnetzebene kommen. Ein Zubau, der finanziert werden muss“, so der Verband.

Bne

„Die heutige Gerichtsentscheidung bewahrt Stromkunden vor weiteren unnötigen Kosten“, so Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft. Die BNetzA hatte laut Bne im Oktober 2016 auf das seit Jahren sinkende Zinsniveau an den Kapitalmärkten reagiert und die Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber gesenkt.

„Dennoch sind die festgelegten, nun gerichtlich bestätigten Zinssätze immer noch hoch. Wegen der unzureichenden Entflechtung von Netzbetreibern und wettbewerblichen Bereichen ist eine scharfe Begrenzung der Zinssätze durch die Bundesnetzagentur notwendig“, so Busch. „Ohne Regulierung können integrierte Energieversorger Gewinne aus dem Netzbetrieb für ihre wettbewerblichen Geschäftsbereiche nutzbar machen. Durch solche Quersubventionierung könnten sie andere Unternehmen aus dem Markt drängen. Dies schadet dem Wettbewerb und erhöht die Kosten für alle.“

Hintergrund

Die Eigenkapitalzinssätze werden jeweils für fünf Jahre von der Bundesnetzagentur festgelegt. Sie sollen die marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherstellen und den Anreiz für notwendige Investitionen in die Strom- und Gasnetze schaffen. Diese Zinssätze bilden sich in den Netzentgelten ab, die alle Energiekunden zahlen.

Die Bundesnetzagentur hatte das Zinsniveau im Oktober 2016 auf 6,91 Prozent für Neuanlagen (für Altanlagen 5,12 Prozent) vor Steuern für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für Stromnetzbetreiber beziehungsweise von 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber gesenkt.

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