Eine Frage noch - Georg-Wilhelm Adamowitsch

...Ist die Energiebranche zu passiv?

05. Juni 2008

Die Energiewirtschaft ist zerstritten, uneinig über den politischen Dialog und unfähig, sich kompetent zu organisieren. Die Strukturen des neuen Verbandes BDEW und die damit verbundenen Personalquerelen sind ein Spiegelbild des Zustandes der Branche. Große Investitionen werden politisch blockiert, wie Ensdorf oder Staudinger. Die Reaktion der Unternehmen ist kraftlos, sie orientieren sich in andere Märkte. Andererseits ist manche Klage der Unternehmen vor dem Hintergrund einer ausgezeichneten Ertragslage zu hinterfragen. Diese sind auch das Ergebnis einer problematischen europäischen Diskussion, die in den 90er-Jahren mit der Öffnung der Märkte begann. Ziel war: mehr Wettbewerb und günstigere Preise. Ergebnis ist: mehr Konzentration, schwierige Regulierung und höhere Preise. Der Staat hat die Wettbewerbsvorteile aufgesogen und versteckt sich verschämt hinter energiewirtschaftlichen Vorurteilen. Das politische Ziel ist vorgegeben in Europa: 20 Prozent erneuerbare Energien in 2020, das heißt 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern in Deutschland. Die Umsetzung droht im Regelungsdickicht zu versanden oder wird durch marktferne Regulierungsentscheidungen gefährdet. Eine sachliche Diskussionskultur zwischen Politik und Energiewirtschaft gehört der Vergangenheit an, zulasten des Standortes. Eine neue Gesprächskultur setzt die Bereitschaft voraus, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Effizienzstrategien im Energiebereich als Kernaussage zu akzeptieren, die europäische und nationale Rechts- und Normensetzung zugunsten von verbindlichen Zielvereinbarungen zu modifizieren, F&E-Anstrengungen zu verbessern und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Notwendigkeit von Investitionen zu führen. Dabei muss klar sein, dass Investitionen auch durchgesetzt werden müssen. Die bisherigen Energierunden sind gescheitert, Konsequenzen müssen gezogen werden, ohne das Ziel 20 Prozent erneuerbare Energien außer Acht zu lassen.

Georg-Wilhelm Adamowitsch, Koordinator ›offshore energy‹ der EU-Kommission und früherer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

Erschienen in Ausgabe: 06/2008