Laut FAZ hätten sich die Unterhändler der großen Koalition mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf diese Regelung verständigt. Dem FAZ-Bericht zufolge führt die Regelung dazu, dass auch Kleinerzeuger betroffen sind mit PV-Anlagen bis 10 kW Leistung beziehungsweise einem Eigenverbrauch bis 10 MWh. Diese sollten bislang von der Umlage ausgenommen bleiben.

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Die Abmachung soll für alle Neuanlagen gelten, die von 2015 an installiert werden.

BSW Solar prüft Klage

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Der Bundesverband Solarwirtschaft erwägt den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. „Wenn sich die Vernunft jetzt nicht doch noch durchsetzt und die „Sonnensteuer“ vom Bundestag in den nächsten Tagen gekippt wird, bleibt nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe“, so der Verband in einer Mitteilung.

Das Vorhaben, solaren Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, verstößt nach übereinstimmender Einschätzung zahlreicher Juristen gegen das Grundgesetz, so der Verband.