Einigung bei Solarförderung erreicht

Bund und Länder haben sich am 27. Juni 2012 im Vermittlungsausschuss auf Nachbesserungen bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt und sich auch beim Thema Carbon Capture and Storage (CCS) bewegt. Während die Branche beim Thema Solar auf der einen Seite die Einigung begrüßt, werden bestimmte Punkte auch kritisch gesehen.

28. Juni 2012

Unter anderem wird ein Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert. Im Gegenzug bleibt der jährliche Ausbaukorridor in der Höhe von 2.500 – 3.500 MW bestehen und wird nicht abgesenkt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) begrüßt eigenen Angaben zufolge die geplante Abmilderung der Fördereinschnitte, die voraussichtlich noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Verband befürchtet aber, dass die Korrekturen nicht weit genug gehen: »Der erste Gang ist damit vielleicht wieder eingelegt, die Handbremse bei der Energiewende aber nicht gelöst«, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die Solarwirtschaft spricht sich nicht grundsätzlich gegen einen weiteren Abbau der Solarstromförderung aus, hält die geplanten Einschnitte aber nach wie vor für zu hoch. So soll die Förderung zukünftig jährlich um bis zu 29 % reduziert werden. Der Branchenverband befürchte, dass die Kostenentwicklung der Photovoltaik damit auf Dauer nicht Schritt halten kann.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Solarförderung als nicht optimal bezeichnet. Durch die Deckelung der Gesamtleistung auf 52.000 MW werde es zu einer weiteren Erhitzung des Solarmarktes in den nächsten Jahren kommen, von dem vor allem ausländische Hersteller von billigen Modulen profitieren werden. Der Kompromiss wird der Tatsache nicht gerecht, dass es heute besonders um die intelligente Integration der Photovoltaik in das Elektrizitätssystem geht. Auch das Scheitern der Verhandlungen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sieht die dena als Schaden für die deutsche Wirtschaft.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in den Beschlüssen ein »wichtiges Signal«. »Insbesondere die Einigung des Vermittlungsausschusses bei der Anpassung der Solarförderung ist aus Sicht der Energiewirtschaft ein Schritt in die richtige Richtung, da für alle Akteure nun vor der politischen Sommerpause Planungssicherheit gewährleistet wird«, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Zudem begrüße der BDEW, dass der Ausschuss sowohl die Größenordnung der Absenkung, als auch den Stichtag 1. April 2012 beibehalten will.

Zudem haben die Verhandlungen in Bezug auf CCS ergeben, dass die sogenannte Länderklausel im CCS-Gesetz verändert worden ist. Die Länderklausel hatte vorgesehen, dass die Bundesländer Landesgebiete für die CO2-Lagerung hätten ausschließen können. Dies wurde dahingehend geändert, dass geologische Besonderheiten" und das "öffentliche Interesse" vor Ort berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig soll die Menge an einzulagerndem CO2 im Gesetz reduziert werden.