Elektromobilitätsgesetz (EmoG) seit dem 12. Juni 2015 in Kraft

Nach Verabschiedung des EmoG im Bundestag am 05.03.2015 hatte auch der Bundesrat das Gesetz am 27.03.2015 gebilligt.

21. Juni 2015

Gerade noch rechtzeitig vor der Nationalen Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität ist das Gesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am Tage nach seiner Verkündung (BGBl. I vom 11.06.2015, S. 898) am 12. Juni 2015 in Kraft getreten.

Wenngleich die Initiative des Gesetzgebers von allen Seiten begrüßt wird, die Elektromobilität zu fördern, muss festgestellt werden, dass die nunmehr vorliegenden gesetzlichen Vorgaben aller Voraussicht nach nicht ausreichend sein dürften, den Ausbau der Elektromobilität voranzutreiben.

Das Gesetz beschränkt sich hauptsächlich darauf, den förderungswürdigen Fahrzeugen Bevorrechtigungen einzuräumen – danach ist es auf Verordnungsebene möglich, Privilegierungen im Zusammenhang mit dem Parken, der Nutzung von Busspuren und der freien Zufahrt zu besonderen Bereichen zu ermöglichen.

Bemerkenswert ist, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 07. November vergangenen Jahres die Gesetzesinitiative zwar begrüßte, nicht jedoch mit seiner Kritik sparte, dass insbesondere zwingend monetäre Anreize erforderlich sind, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Obwohl der Bundestag die Anregungen des Bundesrates weitgehend ignorierte und dem Bundesrat den nahezu unveränderten Gesetzentwurf vorlegte, wurde auf Empfehlung des federführenden Verkehrsausschusses davon abgesehen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu bringen.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit von den Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht wird und ob der Gesetzgeber insbesondere die Frage des Ausbaus der Infrastruktur der Industrie überlässt.

Eine ausführliche Darstellung rund um das Elektromobilitätsgesetz finden Sie in der NVwZ, Heft 9, S. 555 ff. im Rahmen unseres Beitrages: „Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) – Das wird schon klappen“.

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