Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. Februar 2013 über die Änderung der Emissionshandelsrichtlinie (ETS-Richtlinie) abgestimmt.

20. Februar 2013

»Wir begrüßen das positive Votum des Umweltausschusses zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie ausdrücklich. Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien«, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Das Abstimmungsergebnis stelle einen ersten Schritt zu einem nachhaltig stabilen und effizienzsteigerndem Preisniveau dar.

Das Abstimmungsergebnis sieht vor, dass die Europäische Kommission nur in außerordentlichen Umständen und nur einmal in der dritten Handelsperiode in die Auktionierungsverordnung eingreifen darf. Und das auch nur unter der Voraussetzung einer positiven Folgenabschätzung in Bezug auf das Carbon Leakage. »Das Votum ermöglicht den kurzfristig notwendigen Eingriff in das Emissionshandelssystem, ohne die Eingriffsmöglichkeiten ausufern zu lassen«, so Reck. Damit sei sichergestellt, dass der Eingriff konkret, präzise und vor allem eng gefasst sein muss. Das sei notwendig, weil der CO2-Handel ein marktbasiertes Instrument ist und die Funktionsfähigkeit des Marktes durch viele nicht vorhersehbare Markteingriffe gefährdet würde. Aus VKU-Sicht sollte der kurzfristige Eingriff allerdings durch langfristige Maßnahmen ergänzt werden. »Um ein Preisniveau langfristig zu sichern, dass Anreize für Investitionen setzt, sollte das Emissionsziel für 2020 überprüft werden und mit einer Löschung von Zertifikaten kombiniert werden«, so Reck. Die jetzt zur Entscheidung anstehende zeitliche Verschiebung der Auktion von Emissionszertifikaten allein hat keine langfristigen und vor allem nachhaltigen Auswirkungen.

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sieht im Zurückhalten von CO2-Zertifikaten einen »sinnvollen Schritt zur Stabilisierung des CO2-Handels«. Dieses so genannte ›backloading‹ dürfe aus Sicht der Energiebranche jedoch nur einmalig erfolgen, es könne zudem nur der erste Schritt einer Reform des CO2-Zertifikate-Handels sein.

Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung für Emissionshandelszertifikate hat die Europäische Kommission im November 2012 den Vorschlag für die Änderung der Auktionierungsverordnung vorgelegt, die eine zeitliche Verschiebung von insgesamt 900 Mio. Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli 2012 der Vorschlag zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie in Bezug auf die Kompetenzen der Europäischen Kommission zum Eingriff in die Auktionierungsverordnung vorausgegangen. Parallel hat die Europäische Kommission Vorschläge für langfristige Maßnahmen vorgelegt.