EnBW verzichtet auf Verfassungsbeschwerde

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG wird eigenen Angaben zufolge nach intensiver rechtlicher Prüfung keine Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetz-Novelle einlegen.

31. Juli 2012

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf der Tatsache, dass die EnBW mit mehr als 98 % im Besitz der öffentlichen Hand ist und es ihr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deshalb an der Grundrechtsfähigkeit fehlt. Damit sei eine Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Man teilt aber ausdrücklich die Rechtsauffassung von E.on, RWE und Vattenfall, wonach die 13. Atomgesetz-Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten wird, so die EnBW. Der entschädigungslose Entzug der mit der 11. Atomgesetz-Novelle begründeten Strommengen ist nach Auffassung der EnBW verfassungswidrig, weil er materiell die Grundrechte der Betreiber verletze. Die EnBW ist von den wirtschaftlichen Folgen der Novelle ebenso betroffen wie E.on, RWE und Vattenfall. Man sei daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen werde.