EnBW wehrt sich gegen Abschaltverbot von Kraftwerksblöcken

Der Energiekonzern EnBW will gegen das Verbot der BNetzA Beschwerde einlegen, vier unrentable Kraftwerke nicht stillzulegen.

20. Januar 2014

Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) den EnBW-Antrag zur Stilllegung von vier Kraftwerksblöcken in Marbach und Walheim in Baden-Württemberg ablehnte, hat der Energiekonzern Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Man wolle seine Rechtsposition wahren, teilte das Unternehmen mit.

Die von der BNetzA und den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) festgestellte Systemrelevanz von Kraftwerken zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit soll damit nicht in Frage gestellt werden. Allerdings sei die wichtige Funktion der Kraftwerke unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im derzeitigen Rahmen nicht ausreichend berücksichtigt. Der Konzern befürchtet daher wirtschaftliche Nachteile.

Darüber hinaus kritisiert der Versorger, dass im ersten Jahr nach der Antragstellung laut Gesetz keine Entschädigung gezahlt wird. Die derzeit geltende Regelung führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Nördlich der Main-Linie können Kraftwerke aufgrund der dort wahrscheinlich nicht gegebenen Systemrelevanz kurzfristig ›eingemottet‹ (konserviert in Kaltreserve genommen) und zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt ggf. wieder am Markt eingesetzt werden. Diese Möglichkeit hätten Kraftwerksbetreiber südlich der Main-Linie nicht, was sie in ihrer unternehmerischen Handlungsfähigkeit einschränke. Die Frage einer möglichen Ungleichbehandlung stellt sich zudem auch gegenüber Kraftwerken im benachbarten Ausland, so EnBW.

Die EnBW plädiert daher für eine »wirtschaftlich angemessene, faire, wettbewerbskonforme und diskriminierungsfreie Regelung«, die ihrer Meinung nach im derzeitig gegebenen Rechtsrahmen nicht ausreichend gegeben ist.