Ende gut, alles gut

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Politik - Die EU hat die Förderung für KWK-Anlagen nach dem KWKG und die Verordnung über abschaltbare Lasten genehmigt. Jetzt werden die Gelder rückwirkend zum 1.Januar 2016 ausgezahlt. In Berlin regelte das Bundeskabinett die Finanzierung für den Atomrückbau.

29. November 2016

Nach Ansicht der Kommission stellt die KWK-Förderung eine staatliche Beihilfe dar. Solche Beihilfen dürfen erst ausgezahlt werden, wenn sie vorher von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werde in Kürze mit dem Versand der Förderbescheide beginnen, sobald die inhaltliche Prüfung der Genehmigung abgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt, über den nochmals gesondert informiert wird, wird auch die Allgemeinverfügung für KWK-Anlagen freigeschaltet, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

Planungssicherheit

Gleichzeitig mit der Genehmigung hat die Europäische Kommission angekündigt, die Regelungen zur Reduzierung der KWKG-Umlage für große Stromverbraucher näher zu prüfen. Die Bundesregierung geht aber auch hier am Ende von einer positiven Entscheidung aus, teilt das Ministerium weiter mit.

»Es war nicht gut, über ein dreiviertel Jahr nicht zu wissen, ob eine im Gesetzblatt stehende Förderung tatsächlich ausgezahlt wird«, so die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. »Gerade für den Bereich der Anlagen zwischen ein und 50MW müssen Investoren frühzeitig wissen, ob die Ausschreibungsregeln auch beihilferechtlich Bestand haben.«

Mehr Flexibilität

Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für Anlagen ab 100kW und der Aussetzung der Förderung bei negativen Strompreisen werden durch den Gesetzgeber wichtige Flexibilisierungsanreize gesetzt, so Clean Energy Sourcing (CLENS).

»Aus den veränderten Rahmenbedingungen ergeben sich für den Betrieb von KWK-Anlagen neue Möglichkeiten, die die Wirtschaftlichkeit der Anlagen erhöhen, jedoch auch technische und operative Anpassungen von Seiten der Betreiber erfordern«, erklärt Marcel Kraft, Poolmanager Virtuelles Kraftwerk bei CLENS. Berechnungen hätten gezeigt, dass eine flexible Anlagenauslegung trotz eines höheren Investitionsbedarfs meist wirtschaftlich attraktiver sei als die klassische Grundlastauslegung.

Beihilfe oder nicht?

Die Europäische Kommission hat zudem bestätigt, dass die Neufassung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) mit den europäischen Beihilferegeln vereinbar ist.

Sie ermöglicht es den Übertragungsnetzbetreibern, Verträge mit industriellen Großverbrauchern abzuschließen, die ihren Stromverbrauch kurzzeitig reduzieren können. Die neue Fassung der AbLaV ist am 1.Oktober in Kraft getreten.

KWKG, EEG und Atommüll

Zuvor hatte das Bundeskabinett im Oktober wichtige energiepolitische Vorhaben zu Atomkraft, KWK und Eigenversorgung verabschiedet. So wurden die Regelungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt.

Die KWK-Förderung wird demnach künftig für Anlagen zwischen ein und 50MW und für innovative KWK-Systeme ausgeschrieben. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung soll Mitte 2017 erlassen werden und die Ausschreibungen im Winter 2017/18 beginnen.

Die Privilegierung der energieintensiven Industrie bei der KWKG-Umlage wird wie in der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2017 ausgestaltet: Wer einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage des EEG hat, wird auch nach dem KWKG entlastet. Im EEG bleibt bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit. Nach einer substanziellen Modernisierung werden Bestandsanlagen dauerhaft um mindestens 80% entlastet.

Für Neuanlagen ändert sich gegenüber dem EEG2014 nichts, die Eigenversorgung wird bei Neuanlagen grundsätzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet und reduziert sich bei neuen EE- und hocheffizienten KWK-Anlagen auf 40% der EEG-Umlage. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr durch den Bundesrat und Bundestag und zum 1.Januar 2017 in Kraft treten.

Finanzierung Atomausstieg

Zum anderen wurde das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung durch das Kabinett verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Man kläre damit die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. »Wir stellen sicher, dass die Finanzierung für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig gewährleistet wird, ohne dass die Kosten einseitig auf die Gesellschaft übertragen werden und ohne die wirtschaftliche Situation der Betreiber zu gefährden.«

Verantwortungsbereiche aufgeteilt

Die Betreiber der Kernkraftwerke bleiben für die Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Der Bund wird die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung verantworten.

Fonds wird eingerichtet

Die Betreiber werden dem Bund die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung zur Verfügung stellen. Diese werden in einen Fonds übertragen. Er wird als Stiftung des öffentlichen Rechts organisiert. Die Betreiber werden verpflichtet, einen auf den im Gesetz vorgesehenen Zahlungsstichtag anzupassenden Betrag von 17,389 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen.

Gegen die Zahlung eines Risikozuschlages von 35,47% können die Betreiber ihre Verpflichtung zur Zahlung eines gegebenenfalls erforderlichen Nachschusses an den Fonds beenden. Der Gesetzentwurf soll zum 31.Dezember 2016 in Kraft treten (Stand 20.Oktober 2016). Beide genannten Gesetzesentwürfe sind abrufbar auf der Website des BMWi. (hd)

Erschienen in Ausgabe: 10/2016