Endlich Rechtssicherheit für CCS

BDEW fordert weitere rechtliche Rahmenbedingungen.

02. April 2009

»Es war dringend notwendig, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid jetzt auf den Weg gebracht hat«, erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme. Das Bundeskabinett hat vor kurzem den Gesetzentwurf zur CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) verabschiedet. Die ersten Demonstrationsanlagen zur Erprobung von CCS-Technologien sollen bereits 2014 beziehungsweise 2015 in Betrieb gehen. »Es gibt jedoch noch zahlreiche offene Fragen, die daraus folgen. Es kommt nun darauf an, dass für diese zügig die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden. Das gilt für das gesamte System vom Kraftwerk über die CO2-Pipeline bis hin zur unterirdischen Lagerstätte«, betonte Müller. Nur so könne ein verlässliches Fundament für künftige Investitionsentscheidungen gelegt werden.