Energiesammelgesetz: Großer Wurf oder Mittelmaß?

Bis Weihnachten soll nach dem Willen der Bundesregierung das neue Energiesammelgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bundesminister Peter Altmaier spricht von einem richtungsweisenden Gesetzesentwurf. Branchenexperten äußern sich unterschiedlich.

09. November 2018
Bild: Franz Metelec/Fotolia.de
Bild 1: Energiesammelgesetz: Großer Wurf oder Mittelmaß? (Bild: Franz Metelec/Fotolia.de)

Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht unter anderem vor, die Förderung für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 40 bis 750 kW um bis zu 20 Prozent zu reduzieren.

Mieterstrom

In diese Leistungsklasse fällt ein Großteil der im Rahmen von Mieterstromprojekten realisierten Anlagen.

»Aufgrund der Fördersystematik für Mieterstrom würde sich durch die Reduzierung der Einspeisevergütung die Mieterstromförderung in Projekten mit größeren Anlagen automatisch um bis zu 60 Prozent reduzieren«, kritisiert Tim Meyer von Naturstrom.

Nach seinen Worten wäre diese Kürzung für Mieterstrom ein schwerer Schlag ins Kontor, noch bevor der Markt richtig Fahrt aufgenommen habe.

DVGW

Zur Verabschiedung des Energiesammelgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der DVGW-Vorstandsvorsitzende Gerald Linke: »Es ist gut, dass das lang überfällige Energiesammelgesetz nun endlich aufs parlamentarische Gleis gesetzt wurde.«

Nach seinen Worten verschenke der Entwurf bei der Kraft-Wärme-Kopplung viel Energiewende-Potenzial.

So sollte dem steigenden Anteil erneuerbarer Gase im Gasnetz auch bei der Förderung von KWK-Anlagen Rechnung getragen werden.

»Die geplante Nicht-Anrechenbarkeit der Mitverbrennung erneuerbarer Gase in KWK-Anlagen auf den zur Eigennutzung erzeugten Strom sendet dabei ein völlig falsches politisches Signal aus. Das Mitverbrennen erneuerbarer Gase darf nicht behindert, sondern muss explizit angereizt werden«, heißt es in einer DVGW-Mitteilung.

Laut Verband sollte die Nutzung grüner Gase aus Power-to-Gas-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch den zeitlich begrenzten Teil-Wegfall der EEG-Umlage angereizt werden.

Dadurch können die notwendigen Skaleneffekte in der Kostendegression für diese zentrale Energiewende-Technologie erreicht werden.

BSW Solar

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert an dem geplanten Energiesammelgesetz vor allem zwei Punkte.

Die Bundesregierung trifft mit den geplanten Einschnitten einen der wichtigsten Motoren der Energiewende, so der Verband. »Rund die Hälfte der jährlich neu installierten PV-Leistung ist von den nun geplanten Förderkürzungen betroffen, das PV-Anlagensegment mit einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak auf Gebäuden«, heißt es in einer Mitteilung.

Deutschland wird seine Klimaschutzziele nur erreichen und Strafzahlungen für zu hohe CO2-Emissionen nur vermeiden können, wenn die Bundesregierung den Photovoltaikausbau nicht nur auf Freiflächen, sondern auch auf Gebäuden deutlich erhöht, heißt es.

»Überzogene Fördereinschnitte stehen dem Klimaziel ebenso im Wege wie der 52-Gigawatt-Förderdeckel, der spätestens im Verlauf des Jahres 2020 erreicht werden dürfte«, so der Verband.

Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite den Eigenverbrauch und die Direktversorgung mit Solarstrom unter anderem durch die anteilige EEG-Umlage weiterhin massiv behindern und andererseits noch erforderliche EEG-Marktprämien zu schnell kappen, heißt es.

VDMA

Der VDMA begrüßt die im Entwurf des Energiesammelgesetzes geplante Neuregelung zur Flexibilisierung von Biogasanlagen.

Hierzu zählt die Festlegung des Flexibilitätsdeckels auf 1.000 MW bei einer Inbetriebnahmefrist von 16 Monaten.

»Konkret bedeutet dies, dass Anlagenbetreiber eine Sicherheit bezüglich der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erhalten, sofern die Anlage spätestens 16 Monate nach Erreichen des Flexibilitätsdeckels in Betrieb gegangen ist«, so der Verband.

Energiesammelgesetz

Der Gesetzentwurf des Energiesammelgesetzes setzt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Onshore-Wind und PV um.

Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um 4 GW je Technologie erhöht. Zusätzlich werden technologieübergreifende Innovationsausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt.

Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden, so das BMWI in einer Mitteilung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: »Wir stellen die zentralen Weichen für eine sicherere und bezahlbarere Energiewende. Mit den Sonderausschreibungen kommen wir beim Ausbau der Erneuerbaren noch schneller voran.«

Netzausbau

Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll der Ausbau des Stromnetzes forciert werden. Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf zahlreiche dringende energiepolitische Anliegen adressiert, so das BMWI:

• Absenkung der PV-Vergütungen für Neuanlagen im Segment 40–750 kW

• Weitergeleitete Strommengen: Es wird eine Schätzmöglichkeit für an Dritte weitergeleitete Strommengen geschaffen.

• EEG-Privilegierung für KWK-Neuanlagen. Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses mit der Europäischen Kommission. Durch die Neuregelung erhalten 98 % der Anlagen wieder ihre bis Ende 2017 geltende Privilegierung (d.h. nur 40 % EEG-Umlage). Für ca. 200 Anlagen steigt die Umlage je nach Rentabilität graduell an. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018.

• Ermöglichung von Modernisierungen größerer Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen

• Netzkodex (RfG): Es wird eine Übergangsregelung für Anlagen geschaffen, die ab jetzt gekauft werden.

Die Kapazitätsreserve, die die Versorgungssicherheit garantieren soll, wird an die Vorgaben der beihilferechtlichen Genehmigung angepasst und wird nun am 1. Oktober 2020 beginnen.