»Entscheidung mit Augenmaß«

Markt-News

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, welche Haushaltskunden für welchen zurückliegenden Zeitraum einen Anspruch auf die Rückzahlung von Preiserhöhungen geltend machen können, wenn in ihren Erdgas-Sonderkundenverträgen eine unwirksame Preisanpassungsklausel verwendet wurde.

30. März 2012

Laut BGH kann der Kunde die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen, wenn er diese nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der sie erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat. Der BDEW sieht darin eine »Entscheidung mit Augenmaß«, die auch die Entwicklung auf der Kostenseite der Energieversorger würdige.

In Zeiten hoher Weltmarktpreise für Energie hatten die Unternehmen höhere Einkaufskosten zu tragen, die bei der Preiskalkulation berücksichtigt werden mussten. Es könne nicht verlangt werden, Erdgas zu einem Preis zu verkaufen, der niedriger ist als die entstandenen Beschaffungskosten.

Erschienen in Ausgabe: 03/2012