Entscheidung zu Ausschreibung gefallen

Das Bundeskabinett hat wichtige energiepolitische Vorhaben zu Atomkraft, KWK und Eigenversorgung verabschiedet. So wurden die Regelungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt.

19. Oktober 2016

Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die KWK-Förderung wird demnach künftig für Anlagen zwischen 1 und 50 MW und für innovative KWK-Systeme ausgeschrieben. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung soll Mitte 2017 erlassen werden und die Ausschreibungen im Winter 2017/18 beginnen.

Besondere Ausgleichregelung

Die Privilegierung der energieintensiven Industrie bei der KWKG-Umlage wird wie in der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2017 ausgestaltet: Wer einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage des EEG hat, wird auch nach dem KWKG entlastet.

Umlagebefreiung

Im EEG bleibt bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit. Nach einer substanziellen Modernisierung werden Bestandsanlagen dauerhaft um mindestens 80% entlastet.

Für Neuanlagen ändert sich gegenüber dem EEG 2014 nichts, die Eigenversorgung wird bei Neuanlagen grundsätzlich mit der vollen EEG-Umlage belastet und reduziert sich bei neuen EE- und hocheffizienten KWK-Anlagen auf 40% der EEG-Umlage.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr durch den Bundesrat und Bundestag und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Er ist hier abrufbar.

Finanzierung Atomausstieg

Zum anderen wurde das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung durch das Kabinett verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt.

Man kläre damit die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Wir stellen sicher, dass die Finanzierung für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung langfristig gewährleistet wird, ohne dass die Kosten einseitig auf die Gesellschaft übertragen werden und ohne die wirtschaftliche Situation der Betreiber zu gefährden."

Verantwortungsbereiche aufgeteilt

Die Betreiber der Kernkraftwerke bleiben für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Der Bund wird künftig die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung verantworten. 

 

Fond wird eingerichtet

Die Betreiber werden dem Bund die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung zur Verfügung stellen. Diese werden in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung übertragen. Der Fonds ist als Stiftung des öffentlichen Rechts organisiert.

Die Betreiber werden verpflichtet, einen auf den im Gesetz vorgesehenen Zahlungsstichtag anzupassenden Betrag von 17,389 Mrd.€ in den Fonds einzuzahlen. Gegen die Zahlung eines zusätzlichen Risikozuschlages von 35,47% können die Betreiber ihre Verpflichtung zur Zahlung eines gegebenenfalls erforderlichen Nachschusses an den Fonds beenden.

Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar. Er muss noch durch das parlamentarische Verfahren. Ziel sei ein Inkrafttreten zum 31.12.2016, vorbehaltlich der beihilfenrechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission, so das Bundeswirtschaftsministerium.