Entscheidung zu Wettbewerb im Gasmarkt

Laufzeitbegrenzungen für Lieferverträge werden nicht verlängert

18. Juni 2010

Das Bundeskartellamt hat den zunehmenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt bestätigt und weiter befördert: Die Behörde hat entschieden, Laufzeitbegrenzungen langfristiger Lieferverträgen zwischen Ferngasgesellschaften und weiterverteilenden Unternehmen nicht zu verlängern.

Die aktuelle Regelung läuft zum Oktober dieses Jahres aus. Das Bundeskartellamt hatte Marktdaten erhoben, um den Stand des Wettbewerbs zu analysieren und über den Fortbestand der Verfügung zu entscheiden. Aufgrund der festgestellten positiven Marktveränderungen besteht kein Anlass für eine Verlängerung.

E.on Ruhrgas begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamts. Sie trage den geänderten Marktverhältnissen Rechnung, so das Unternehmen weiter. Das Amt gewähre den Vertragsparteien mehr Flexibilität, um eine Versorgung der Gaskunden in Deutschland sicherzustellen.

Der Verband deutscher Strom- und Gashändler (EFET Deutschland) sieht die Entscheidung kritischer:

Er befürchtet, dass die vom Bundeskartellamt vertretene Auffassung, erreichte Fortschritte seien irreversibel und nur wenige Abnehmer würden sich wieder in eine mengenmäßige oder zeitliche Abhängigkeit begeben, nicht zutreffen könnte. Alle Marktsegmente müssen dem Wettbewerb zugänglich sein, so der Verband weiter. Er will die Folgen der Aufhebung der Regelung kritisch beobachten, und zwar im Hinblick auf negative wettbewerbliche Effekte, die sich aus der Entscheidung des Bundeskartellamts ergeben können.