ENVI-Votum greift laut BBH zu kurz

Ausbauziel der Kraft-Wärme-Kopplung gefährdet.

16. Oktober 2008

Die auf Energie- und Infrastrukturrecht spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) kritisiert das Votum des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) vom 07. Oktober 2008, nach dem kostenlose Emissionsberechtigungen für die Stromproduktion nur für Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK) -Anlagen von Industrieunternehmen zugeteilt werden sollen. Andere KWK-Anlagen gehen dagegen leer aus. Geht es nach den Straßburger Politikern, so hängt die Zuteilung von Emissionsberechtigungen ab 2013 nicht von der Modernität einer KWK-Anlage ab, sondern davon, wer sie betreibt. Industrieunternehmen sollen auch für den produzierten Strom eine Zuteilung erhalten. Für andere Betreiber ist dieser Vorteil laut BBH nicht vorgesehen. »Diese Ungleichbehandlung ist unverständlich«, kritisiert Dr. Ines Zenke, Rechtsanwältin und Partner bei BBH das Ausschussvotum. Im Interesse eines effizienten Klimaschutzes und eines nachhaltigen Umgangs mit Rohstoffen wäre eine Zuteilung für Wärme und Strom für alle KWK-Anlagen geboten. Schließlich sei gerade die KWK, die in einem gekoppelten Produktionsprozess gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt, wegen ihrer geringen spezifischen Emissionen als besonders klimafreundlich bekannt. KWK-Anlagen benötigen zudem weniger Brennstoff als andere Anlagen, um dieselbe Energiemenge zu erzeugen.