Erhalt der Biogas-Vergütungen im geltenden EEG-Gesetz gefordert

Schutz der in Bau und Planung befindlichen Biogasanlagen

17. November 2010

Der Fachverband Biogas e.V. hat kürzlich den Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers kritisiert, noch vor der Novelle 2011/2012 eine Änderung der Biogas-Vergütungen im geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) vornehmen zu wollen. »Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP ist klar gestellt worden, dass am 01.01.2012 ein novelliertes EEG in Kraft tritt. Zurzeit sind zahlreiche Biogasanlagen in Planung und Bau, die auf der Grundlage des geltenden EEG 2009 kalkuliert worden sind und eine lange Vorlaufphase hatten bzw. haben. Durch eine vorgezogene Veränderung des EEG 2009 würde diesen Projekten die rechtliche und wirtschaftliche Grundlage entzogen, was eine Kapitalvernichtung mit katastrophalen Auswirkungen auf den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb nach sich zöge. Planungssicherheit und Bestandsschutz der in Bau und Planung befindlichen Projekte sind in jedem Fall zu gewährleisten. Hier muss Verlässlichkeit herrschen«, so Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas.