Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014: Die Details

Die Bundesregierung hat am 8. April die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Hier die Hauptpunkte.

09. April 2014

Mit der EEG-Novelle soll einer Pressemitteilung zufolge der Ausbau der Erneuerbaren berechenbarer werden, die Kosten sollen nicht mehr sprunghaft steigen. Wichtiges Instrument hierfür sind Ausbaukorridore für Wind und Biomasse. Für die Photovoltaik (PV) gibt es bereits seit 2012 eine Mengenbegrenzung.

Die Novelle gilt für Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb gehen. Unter das bisherige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fallen die Anlagen, die vor dem 23. Januar genehmigt wurden und noch bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb gehen. Der Anteil der Erneuerbaren am Strommix soll bis 2025 40–45 % betragen und bis 2035 55–60 %. Für die einzelnen Technologien gelten folgende Ausbaukorridore:

• Windenergie auf See: insgesamt 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030.

• Windenergie an Land: jährlicher Zubau von bis zu 2,5 GW (brutto).

• Solarenergie ein jährlicher Zubau von 2,5 GW (brutto).

• Bioenergie Zubau von ca. 100 MW pro Jahr (brutto).

Anlagen, die 2015 ans Netz gehen, sollen durchschnittlich mit etwa zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh) gefördert werden. Dieser Wert ergibt sich aus den Vergütungen für

• Windenergie auf See (19,4ct./kWh),

• Biomasse (rund 14 ct./kWh),

• Photovoltaik (rund 10,5 ct./kWh),

• Wind an Land (8,9 ct/kWh).

Bis spätestens 2017 soll die Förderhöhe für Neuanlagen durch Ausschreibung ermittelt werden. Dazu gibt es zunächst ein Pilotprojekt mit PV-Freiflächenanlagen. Ein Erfahrungsbericht zu Ausschreibungen soll dem Bundestag bis zum 30. Juni 2016 vorgelegt werden.

Zudem sollen Betreiber neuer Anlagen den Ökostrom zu 100 % direkt vermarkten, wobei die größeren Anlagen zuerst drankommen. Bei installierten Leistungen ab 500 kW soll es an diesem 1. August soweit sein, ab 250 kW vom 1. Januar 2016 an und ab 100 kW vom 1. Januar 2017 an.

Im Zusammenhang mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch beschlossen. Sie setzt damit eine Forderung des Koalitionsvertrags um. Dieser sieht für Windenergie an Land vor, länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbauten zu ermöglichen. Diese Vorgabe trägt zum einen dem Umstand Rechnung, dass die Akzeptanz von Windenergieanlagen vielfach von deren Entfernung zu Wohnbauten abhängt. Zum anderen kann die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern, aufgrund der topographischen Verhältnisse, unterschiedlich sein.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Bundesregierung.