Es geht ums Kleingedruckte

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Einigung mit der EU-Kommission zu suchen im Streit um die EEG-Umlageermäßigung für Eigenverbrauch-Strom aus KWK-Anlagen. Nach dem Willen der Länderkammer soll die Ermäßigung weiterhin für diejenigen Anlagen gelten, die nach dem 1.8.2014 in Betrieb gingen.

05. März 2018

Der BDEW begrüßt die Entschließung des Bundesrates und forderte von der Bundesregierung Rechtsicherheit und Entlastung für KWK-Anlagen.

 

"Der Bundesrat fordert völlig zu Recht eine zügige europarechtskonforme Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um eine drohende Unwirtschaftlichkeit zahlreicher hocheffizienter KWK-Anlagen zu verhindern", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

 

Mit jedem Tag ohne eine Anschlussregelung für die EEG-Ermäßigung entstehen nach seinen Worten für die Betreiber von KWK-Anlagen enorme Mehrbelastungen.

 

„Gerade in kommunalen Einrichtungen, Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern und Kläranlagen macht es einen enormen Unterschied, ob sie 2,72 Cent oder 6,79 Cent je Kilowattstunde für ihren Strom bezahlen“, so Kapferer.

 

Für ein Stadtwerk können laut BDEW jährlich Mehrkosten von zwei bis drei Millionen Euro entstehen.

 

2016 konnten durch den Einsatz von KWK-Anlagen mit einer Stromerzeugung von 110 Terawattstunden über 51 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, so der Verband.

 

Zum Hintergrund

 

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Betreiber von KWK-Anlagen über 10 kW, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind und dem Eigenverbrauch dienen, die volle EEG-Umlage auf den selbst verbrauchten KWK-Strom zahlen, so der BDEW.

 

Zuvor galt für sie ein reduzierter Satz von 40 Prozent der EEG-Umlage.

 

Eine Anschlussregelung zur beihilferechtlichen EU-Genehmigung dieser EEG-Umlagereduktion wurde den Unternehmen angekündigt.

 

„Die Verhandlungen zur Neugenehmigung der EEG-Umlageermäßigung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission sind angelaufen. Sie sollten unter Hochdruck zu einem Ergebnis geführt werden“, so der BDEW.

 

Änderungen im KWK-Gesetz gefordert

 

Der BDEW fordert die nächste Bundesregierung darüber hinaus auf, die Rahmenbedingungen für den Betrieb von KWK-Anlagen insgesamt zu verbessern. Angesichts der langen Planungszeiträume für größere Anlagen sollte das KWK-Gesetz bis 2030 verlängert werden, so der Verband.

 

Da für innovative KWK-Systeme höhere Zuschläge als für normale KWK-Anlagen vorgesehen sind, sollte zudem das Finanzvolumen von derzeit 1,5 auf mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden.

 

"Darüber hinaus haben die Ergebnisse der ersten KWK-Ausschreibungsrunde im Dezember 2017 gezeigt, dass das Auktionsvolumen deutlich angehoben werden muss", so der Verband.

 

Der BDEW hält eine Ausschreibungsmenge von mindestens 300 Megawatt pro Jahr für notwendig.