EU-Diskussion um Befreiung von der Befreiung

Markt

EEG - Die immer heftiger umstrittene EEG-Umlage sorgt zunehmend für Aufregung. Dabei stoßen die Ausnahmen für Teile der Industrie mit energieintensiver Produktion in der EU seit Längerem auf Kritik.

01. August 2013

Während die EU-Wettbewerbskommission eine verdeckte staatliche Beihilfe für Unternehmen vermutet und ein Beihilfeverfahren angekündigt hat, sehen Unternehmen eine Gefährdung des Innovationsstandorts Deutschland, so das Fazit des Wirtschaftstages des Wirtschaftsrates der CDU.

Wurden laut BAFA im Jahr 2012 noch 979 Unternehmen von der Umlage befreit, waren es im Jahr 2013 bereits 2.262 Unternehmen (Stand 25.04 2013). »Die EEG-Subventionsmaschine muss dringend in die Werkstatt«, so das Fazit von Professor Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU während der Jahrespressekonferenz am 20. Juni 2013, einige Tage vor dem 50. Wirtschaftstag in Berlin. Als Bestätigung werden jüngste Umfrageergebnisse in Zusammenarbeit mit TNSEmnid angeführt.

Für 90% der befragten 2.250 Mitgliedsunternehmer steht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung im Vordergrund. Rund 86% der Mitglieder des Wirtschaftsrates sehen im Anstieg der Energiepreise eine ernsthafte Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. 74% sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. »Bei keinem anderem Politikfeld ist die Enttäuschung so groß. Der Wirtschaftsrat hat deshalb ein eigenes Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vorgelegt«, erklärt Lauk.

Nicht alle Facetten im Blick

In der energiepolitischen Podiumsdiskussion des diesjährigen Wirtschaftstages ›Mehr Markt statt Staatsdirigismus‹ kamen neben Energieversorgern und Politikern auch industrielle Großverbraucher zu Wort. Dabei ging Thyssen-Chef Dr. Heinrich Hiesinger mit dem Thema EEG-Umlage für befreite Großverbraucher hart ins Gericht und betonte, dass die Diskussion um die Umlagenbefreiung nicht alle Facetten zeigt.

»Das Gelingen der Energiewende hat eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Ein vernünftiger Dreiklang aus sauber, sicher und bezahlbar ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns als Industrie vorbehaltlos hinter die Energiewende stellen«, so Hiesinger. Inzwischen werde zwar erkannt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, der Unternehmer sieht aber eher eine Umverteilungs- und Neiddiskussion, als eine Diskussion darüber, wie die Kosten für alle wieder deutlich reduziert werden können. Zugleich werde die Dramatik der bereits heute realen Kostensteigerungen unterschätzt, die nach seiner Ansicht für einige energieintensive Branchen längst existenzgefährdend ist.

Wettbewerb Ausland

»Die Kosten für Industriestrom in Deutschland liegen international an der Spitze«, erklärt der Vorstandsvorsitzende von Thyssen Krupp. Der Industriestrompreis habe sich von 2000 bis heute verdoppelt. Der Anteil von Steuern und Abgaben habe sich zeitgleich verachtfacht. Steuern und Abgaben – die regulatorischen Kosten – machten deshalb heute zwischen 40 und 50% der Gesamtkosten elektrischer Energie aus. Die EEG-Umlage als Teil dieser Abgaben habe sich seit ihrer Einführung verzwölffacht. Thyssen Krupp zahle trotz einzelner Befreiungen 105Mio.€/a an EEG-Umlage. Wenn der Industriekonzern diese voll bezahlen müsste, käme er auf regulatorische Kosten von insgesamt 330Mio.€ durch das EEG.

Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen die Edelstahlsparte Inoxum an den finnischen Wettbewerber Outokumpu verkauft. Dieser hat angekündigt, die energieintensive Schmelzstufe am Standort Krefeld Ende 2013 zu schließen. In Bochum steht die Schmelzstufe ab 2016 zur Disposition. Der Grund: Die Standorte haben trotz hoher Arbeitsproduktivität, hervorragender Mitarbeiter und Produktqualität aufgrund der hohen Strompreise keine Chance, ihre Arbeitsplätze gegen Standorte in Finnland, Italien oder außerhalb Europas zu verteidigen, hält Hiesinger fest. Für ihn heißt das, dass die Begrenzung der Energiekosten für industrielle und private Verbraucher im Mittelpunkt der Umsetzung der Energiewende stehen muss, wenn der Industriestandort nicht gefährdet werden soll.

Auch weitere Unternehmen wehren sich gegen die Umlage, allerdings auf anderem Niveau. Die Textilveredlung Drechsel zum Beispiel legte vertretend für die Branche am 20. Juni Revision gegen die EEG-Umlage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein. Zugelassen hat dies das Oberlandesgericht in Hamm, das die Klage des bayrischen Textilherstellers im April in zweiter Instanz verhandelte. Die Richter des OLG wiesen die Klage zwar ab, meldeten aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Umlage an.

Für Effizienz bestraft

Mit der Revision unternimmt Geschäftsführer Bernd Drechsel einen weiteren Schritt Richtung Bundesverfassungsgericht. »Wir haben nach wie vor keinen Zweifel daran, dass die EEG-Umlage verfassungswidrig ist.« 140 Mitarbeiter beschäftigt er in seiner Textilveredlung – Arbeitsplätze, die in Gefahr sind, wenn die EEG-Umlage weiter in die Höhe schießt. »Es fehlt jede Planbarkeit« kritisiert Drechsel. »Ich zahle heute 15 Mal so viel EEG-Umlage wie vor zehn Jahren. Im nächsten Jahr muss ich möglicherweise einen Kredit aufnehmen, um die Umlage zu zahlen. Das ist pervers.«

Drechsel sieht einen weiteren Fehler im System. Dass er vor Jahren in Energieeffizienz investiert hat, benachteiligt ihn heute: »Ich habe den Energieanteil an der Bruttowertschöpfung auf unter zehn Prozent gesenkt. Der Dank dafür ist, dass ich nicht unter die Härtefallregelung falle und die volle EEG-Umlage zahlen muss.«

Zudem mischt sich die EU-Kommission in die Gesamt-Diskussion ein. Sie plant, die Begünstigungen nach §§40ff.EEG für energieintensive Unternehmen in Deutschland zu verbieten und betroffene Firmen müssten die Preisersparnis durch die Umlage der vergangenen Jahre komplett zurückzahlen.

»Wir gehen derzeit davon aus, dass sich die EU-Kommission sicherlich umfangreich mit dem Problem auseinandersetzen wird, nichtsdestotrotz an einer Entscheidung des EuGH zur Preußen-Elektra-Rechtsprechung festhalten wird«, schätzt Professor Martin Maslaton von der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft (siehe auch Interview S.62). Dennoch werde hier eine sehr weite Diskussion folgen, da nicht nur die Umlage Gegenstand der Prüfung sein soll, sondern auch die anderen Tatbestände des EEG einer EU-rechtlichen Prüfung unterfallen sollen. »Wir halten es nach derzeitiger Sichtung der Rechtslage für eher unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission hier explizit und insbesondere vor der Bundestagswahl eingreifen wird.«

Zunächst ist bei genauerer Betrachtung des Wälzungsmechanismus darauf zu achten, ob es hierbei um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art.107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ) handelt, erklärt er die Hintergründe. »Grundsätzlich sollen die Wettbewerbshüter der EU darauf achten, dass die Warenverkehrsfreiheit sowie staatliche Beihilfen nur in Ausnahmefällen gewährt werden, um hierdurch einen unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten.«

Der Ausgleichsmechanismus des Erneuerbaren Energiengesetzes ist darauf angelegt, dass jeder Letztverbraucher je verbrauchter Kilowattstunde einen Betrag zur Förderung von erneuerbaren Energien beiträgt. Dabei handele es sich nicht um eine Subvention, sondern nach wie vor um eine besondere Art der Förderung. »Hierbei hat der Staat sozusagen nur das Fördersystem zur Verfügung gestellt, welches die jeweiligen Akteure anzuwenden haben.« Der eigentliche Ausgleichsmechanismus sei auch bereits vom Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Preußen Elektra vom 13.03.2001 (RS.C-379/98) für nicht dem Beihilferecht unterfallend qualifiziert worden.

Keine Förderung als Ziel

Zugleich müsse darauf geachtet werden, wie sich die Befreiung von der Umlagebefreiung gegenüber den Konkurrenten international ausgestalte. »Hierbei ist grundsätzlich beim Beihilferecht von relativ weit gefassten Voraussetzungen auszugehen, da jeder Eingriff in den freien Markt als beeinträchtigend gesehen wird. Hier müsste einerseits bedacht werden, wie sich die geringeren Strombezugskosten für die stromintensiven Unternehmen im Verhältnis zu Unternehmen aus dem EU-Ausland verhalten.«

Einerseits sei in anderen Staaten gerade keine vergleichbar hohe EEG-Umlage abzuführen und zugleich können auch ausländische Firmen mit Produktionsstandorten in Deutschland von der EEG-Umlage profitieren, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. »Nichtsdestotrotz ist der Gesetzgeber in Zukunft daran gehalten, die erneuerbaren Energien so ins Stromsystem zu integrieren, dass möglichst keine Wettbewerbsbeschränkungen oder auch Förderungen hiermit verbunden sind.«

Uwe Manzke

Erschienen in Ausgabe: 06/2013