EU-Minister beraten über Energiepolitik bis 2030

Die EU-Energieminister haben am 4. März erstmals über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 beraten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Politiken zugunsten der Treibhausgasreduktion, des Ausbaus der Erneuerbaren und der Steigerung der Energieeffizienz für die sich die EU für 2030 Ziele setzen will.

05. März 2014

Die EU-Kommission hatte ein Treibhausgasminderungsziel von 40 % und die Deckung von 27 % des Bruttoendenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien vorgeschlagen. Die Positionen der Mitgliedstaaten zu Energieeffizienzzielen lagen hingegen noch weit auseinander.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich für eine Entscheidung des Europäischen Rats über eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik bereits im März aus. Gabriel begrüßt zudem die gemeinsame Erklärung von 13 Mitgliedstaaten für ein auf EU-Ebene verbindliches Erneuerbaren-Ziel von mindestens 27 %. Auch wenn dies nicht zu verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedsländer führen sollte, sei dies ein gewaltiger Schritt nach vorn. Schließlich hatte die EU zuletzt ein Erneuerbaren-Ziel gänzlich in Frage gestellt.

Daneben diskutierten die Minister auf Basis einer Analyse der EU-Kommission über Energiepreise und -kosten für Industrie und Haushalte in der EU. Die Kommissions-Analyse ergibt, dass bei Strom und Gas wegen fehlender Weltmärkte erhebliche Preisdifferenzen sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch zwischen EU und Drittstaaten bestehen. Die Kommission prognostiziert einen weiteren Anstieg der Energiepreise bis etwa 2020, vor allem wegen steigender Preise fossiler Energieträger und notwendiger Investitionen in Netze und Kraftwerke. Sie schlägt Maßnahmen vor, um die Energiepreise in der EU zu senken.