EU-Parlament verabschiedet Energieeffizienz-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die in den letzten Monaten heftig diskutierte Energieeffizienz-Richtlinie mit großer Mehrheit verabschiedet.

12. September 2012

Ziel ist es, die Energieeffizienz in der Europäischen Union bis 2020 um 20 % mittels konkreter Vorgaben zu steigern. Mitgliedsstaaten werden durch die Energieeffizienzrichtlinie verpflichtet, zahlreiche verbindliche Maßnahmen umzusetzen. Für kommunale Energieversorgungsunternehmen stehen dabei vor allem die Etablierung von Energieeffizienzverpflichtungssystemen und der verstärkte Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Fokus.

Die Arbeitsgemeinschaft Sparsame Energie- und Wasserverwendung im Verband kommunaler Unternehmen (ASEW) begrüßt den aktuellen Kompromiss, da den EU-Staaten bei der Erfüllung des Einsparziels von 1,5 % pro Jahr weitgehend freie Hand gelassen werde. So dürfe der Nationalstaat über die Energiewirtschaft hinaus weitere Akteure zur Erreichung der Ziele einbinden. Ursprünglich sollten allein die Energieeinzelhandelsunternehmen und die Energieverteiler dazu verpflichtet werden, pro Jahr 1,5 % ihres Energieabsatzvolumens einzusparen. Der ASEW-Geschäftsführerin Vera Litzka zufolge wäre dies jedoch von den Energieunternehmen allein gar nicht zu schaffen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die verpflichtende Einführung von Energieeffizienzsystemen hingegen kritisch. »Diese Regelung gibt sehr ehrgeizige Ziele vor. Daher ist es aus Sicht des VKU unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden, aber teilweise gedeckelten Flexibilisierungsmaßnahmen genau geprüft werden«, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Zu diesen Maßnahmen gehören, die Anerkennung von Early-Actions, die Berücksichtigung der Effizienzpotenziale in den Bereichen Netz und Erzeugung oder aber die Einrichtung eines nationalen Energieeinsparfonds, so Reck weiter.

Neben dem Europäischen Parlament wird in den nächsten Wochen auch noch der Europäische Rat dem Entwurf formal zustimmen. Die Mitgliedsstaaten haben danach 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und gegebenenfalls alternative Maßnahmen zu entwerfen.