EU reformiert den Emissionshandel

Die Europäische Union hat sich auf Reformen des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) verständigt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass deutlich mehr Kohlendioxid-Zertifikate aus dem Markt genommen werden als bisher.

09. November 2017

Mit der Reform wird der Zertifikate-Überschuss doppelt so schnell abgebaut werden als bisher geplant, teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) weiter mit. Ab 2019 werden jedes Jahr 24 Prozent des Überschusses aus dem Markt genommen und in die sogenannte Marktstabilitätsreserve überführt.

Damit werden voraussichtlich schon zu Anfang der nächsten Handelsperiode knappheitsbedingte Preisanreize für Emissionsminderungen gesetzt, so das BMUB.

Löschung ab 2023

Da die Zertifikate aus der Reserve in späteren Jahren wieder in den Markt gelangen können, war noch ein zweiter Reformschritt notwendig. Ab dem Jahr 2023 dürfen nur mehr so viele Zertifikate in der Reserve verbleiben, wie im Vorjahr versteigert wurden, der Rest – voraussichtlich mehr als

1,5 Milliarden Zertifikate – wird gelöscht.

Eingesparte Emissionen vom Markt

Der Emissionshandel soll zudem künftig besser mit nationalen Maßnahmen verzahnt werden. Wenn ein Mitgliedstaat zum Beispiel Kohlekraftwerke stilllegen will, kann er Zertifikate im eingesparten Umfang vom Markt nehmen.

Bislang bestand zumindest theoretisch die Gefahr, dass zusätzliche nationale Einsparungen in einem Land durch Mehremissionen in einem anderen Land zunichte gemacht werden, so das Ministerium.

„Es ist gut, dass nach jahrelangen Verhandlungen diese Einigung erreicht wurde. Mit dieser Reform wird das Instrument des Emissionshandels nach 2020 endlich Wirkung entfalten für den Klimaschutz", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Regeln für die Industrie

„Es ist zugleich gelungen, faire Regeln für die Industrie festzulegen. Die europäische Industrie wird sich zwar anstrengen müssen, wird aber vor unfairem internationalen Wettbewerb geschützt. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, bleibt allerdings auch klar: Die Emissionshandelsreform kann nationale Klimaschutzpolitiken unterstützen, aber nicht ersetzen."

Die Regelungen sehen weiterhin eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für gefährdete Industriezweige vor. Über einen Sicherheitspuffer in Höhe von drei Prozent wird künftig sichergestellt, dass es hier nicht mehr zu pauschalen Kürzungen kommen kann, so das Ministerium.

Die kostenlose Zuteilung darf jedoch sogenannte Benchmarks nicht übersteigen, die sich an den zehn Prozent effizientesten Unternehmen im jeweiligen Sektor orientieren. Die Benchmarks sollen jährlich an den technologischen Fortschritt angepasst werden.

 

Das Verhandlungsergebnis muss noch formal von Rat und Parlament bestätigt werden.

Reaktion

„Die Einigung des Trilogs ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Die Pariser Klimaschutzziele werden damit aber nicht erreicht“, so Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Die jährliche Verknappung der Zertifikate um gerade mal 2,2 Prozent kann die Erderwärmung nicht unter zwei Grad halten, teilt der Verband mit. Das Fazit des BEE zur Einigung: Kleine Fortschritte beim Emissionshandel, aber zu wenig für den effektiven Klimaschutz.

Leider seien die Beschlüsse zum Emissionshandel absehbar nicht im geringsten ausreichend, um die CO2-Kosten in den Strompreisen abzubilden. Ein wirksamer europäischer CO2-Mindestpreis oder ein nationaler CO2-Preis ist aus Sicht des Verbandes nach wie vor unerlässlich.