Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil

Privilegierung von Objektnetzen ist rechtswidrig

26. Mai 2008

In dem Vorabentscheidungsverfahren zur EG-Rechtskonformität der deutschen Ausnahmenvorschriften für Objektnetze hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil verkündet. Der EuGH kommt darin zu dem Ergebnis, dass die im deutschen Energiewirtschaftsgesetz für sogenannte Betriebsnetze (§ 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG) vorgesehene Befreiung von der Pflicht, dritten Energielieferanten Netzzugang zu gewähren, mit der EG-Beschleunigungsrichtlinie Strom unvereinbar ist, informiert die Sozietät CMS Hasche Sigle

Der Kartellsenat des OLG Dresden hatte den EuGH im Oktober 2006 um Vorabentscheidung ersucht, ob die im deutschen Recht für Betriebsnetze bestehende Privilegierung mit der EG-Beschleunigungsrichtlinie Strom vereinbar ist. In dem Ausgangsverfahren vor dem OLG Dresden hatte CMS Hasche Sigle für einen bundesweit tätigen Lieferanten von Strom für Groß- und Bündelkunden einen Objektnetzbescheid der Landesregulierungsbehörde Sachsen angefochten und unter anderem die EG-Rechtswidrigkeit der Ausnahme für Betriebsnetze gerügt. In dem Urteil hat der EuGH zum ersten Mal zur Auslegung der EG-Beschleunigungsrichtlinie Strom Stellung genommen.